Nach dem steirischen Vorstoß für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie hat die Kontroverse um die Zigarette im Wirtshaus bereits die Regierungsverhandlungen erreicht. Es „riecht“ nach Konsens.
Mit ihrem Vorstoß, zur restlosen Klärung der seit einem Höchstgerichtsurteil umstrittenen Praxis von Nichtraucherbereichen ein totales Rauchverbot einzuführen, hatten Politiker von ÖVP und SPÖ aus der Steiermark zuletzt für Unruhe gesorgt. Und damit großes Aufsehen erregt, denn selbst das größte Branchenmagazin Deutschlands, die Tabak Zeitung, bastelte daraus eine prominent platzierte Meldung. Spätestens seit diesem Zwischenruf aus der „Grünen Mark“ hat das Thema Rauchen in der Gastronomie die höchsten politischen Ebenen unserer Republik erreicht: In den laufenden Koalitionsverhandlungen wird auch über dieses Thema verhandelt. Eine Schlagzeile, wonach auch höchste Vertreter der beiden verhandelnden Parteien SPÖ und ÖVP bereits Einigkeit über ein totales Rauchverbot in der Gastronomie erzielt haben sollen, wurde jedoch umgehend dementiert: Sowohl Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) als auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), beide in den Verhandlungsgremien ihrer Parteien federführend dabei, stellten eine Lösung des Streits um den „blauen Dunst“ nur in Abstimmung mit den Wirten und deren Vertretungen in Aussicht.
Rauchfrei selbst zur Toilette
Wie in Filterlos ausführlich berichtet, hatte ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom Sommer neue Turbulenzen in die österreichischen Nichtraucherschutz- Debatten gebracht. Demnach sei die Festlegung eines Raucherzimmers unzulässig, wenn man dieses betreten muss, um irgendeinen rauchfreien Bereich zu erreichen. Das bedeutet in der Praxis, dass selbst der Weg von einem Nichtraucherraum zur Toilette durch keinen Raucherbeeich, also etwa eine Bar, führen dürfte. Kein Wunder, dass die Wirte, die in den vergangenen vier Jahren in die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen in Österreich annähernd 100 Millionen Euro investiert hatten, sich betrogen fühlten und drohten, auf die Barrikaden zu steigen. Jetzt sorgte der steirische Vorstoß für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie als Mittel zur Herstellung einer absoluten Rechtssicherheit erneut für Alarm.
Aufsehen durch Schlagzeile
Nur wenige Tage nach dem Zwischenruf aus der Steiermark hatte der Kurier mit einer Schlagzeile Aufsehen erregt, wonach Rot und Schwarz auch bei den Regierungsverhandlungen bereits ein totales Rauchverbot in Lokalen andenken würden. Demzufolge sollten den Gastronomen zwei bis fünf Jahre Übergangsfrist gegeben werden, um ihre Räumlichkeiten für ein Rauchverbot zu adaptieren, und um die dann sinnlos gewordenen Investitionen in Raucherräume abzugelten, sei unter anderem angedacht, dass diese Kosten vorzeitig von der Steuer abgeschrieben werden könnten.
Widerruf von höchster Ebene
Das Dementi erfolgte prompt – und von höchster Seite durch Vizekanzler Spindelegger und Sozialminister Hundstorfer, die jegliche Pläne zum „Drüberfahren“ bei diesem Thema in Abrede stellten. Es werde zwar über das Thema Nichtraucherschutz in den Koalitionsverhandlungen geredet, ohne Einverständnis der Wirte werde aber ein totales Rauchverbot nicht kommen, betonten beide Politiker unisono. Anna Maria Hochhauser von der Wirtschaftskammer stellte klar, dass ein komplettes Verbot „für uns nicht denkbar“ sei. Denn es gehe auch um Planbarkeit und das Vertrauen der Unternehmer in die Politik, habe die Frist für die gesetzeskonforme Ausstattung von Gastronomiebetrieben doch erst vor zwei Jahren geendet. Weitere Diskussionen scheinen vorprogrammiert …