Jetzt also doch! Nach massiven Klagsdrohungen der Wirte zieht die Regierung die Notbremse und will das Tabakgesetz so reparieren, dass Nichtrauchern ein kurzes Durchqueren von Raucherbereichen, etwa auf dem Weg zur Toilette, zugemutet werden kann.
Wie eine Bombe hatte ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs im Sommer des Vorjahres eingeschlagen, wonach in der Gastronomie den Nichtrauchern nicht einmal das kurze Durchschreiten von Raucherbereichen, etwa der Weg durch die Bar zu den Toiletten, zugemutet werden dürfe. Folge für die Wirte: Hohe Investitionen in den gesetzeskonformen Umbau von Gaststätten zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen wären mit einem Schlag vergeblich gewesen. Gleichzeitig wurden immer mehr Stimmen laut, die zur eindeutigen Klärung der Lage gleich für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eintraten. Dagegen stiegen wiederum die Wirte auf die Barrikaden: Es wurde angedroht, die Republik mit Klagen einzudecken, wenn es zu keinem Einlenken der Regierung kommen sollte. Rückenwind erhielten die Gastronomen unter anderem von der Wirtschaftskammer und auch von den Trafikanten.
Regierung will per Bundesgesetz eine Reparatur erreichen
Die Ankündigungen verfehlten ihre Wirkung nicht: Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP gaben Ende des Vorjahres, nur kurz nach ihrer Festlegung auf die Neuauflage der großen Koalition, bekannt, ein eigenes Bundesgesetz zur „authentischen Interpretation des Tabakgesetzes“ einzubringen. Darin solle „ausdrücklich klargestellt werden, dass Gästen ein kurzes Durchqueren des Raucherraums sehr wohl zumutbar ist“, gaben die beiden Verfassungssprecher Peter Wittmann (SPÖ) und Wolfgang Gerstl (ÖVP) in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz bekannt. Intention, Wille und Ziel des Gesetzgebers bei der Beschlussfassung des Tabakgesetzes sei es gewesen, Lokalbesucher vor den Auswirkungen des Passivrauchens zu schützen. Solche seien beim bloßen kurzen Durchschreiten eines Raucherbereichs jedoch nicht anzunehmen, heißt es in der betreffenden Antragsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof hatte laut Meinung der beiden Verfassungssprecher mit seinen Erkenntnissen die bisherige Praxis der Verwaltungsbehörden „völlig auf den Kopf gestellt“. Betriebe, die im Vertrauen auf die Rechtslage und im Einklang mit den behördlichen Auflagen bauliche Investitionen getätigt hätten, würden plötzlich bestraft. Dass der Weg eines Bundesgesetzes gewählt wurde und eine Vorberatung im Verfassungsausschuss vorgesehen ist, begründeten SPÖ und ÖVP damit, dass es sich bei der vorgeschlagenen Gesetzesreparatur um keine gesundheitspolitische Frage handelt, sondern um eine bloße Präzisierung der damaligen Entscheidung, die im Sinne des Schutzes nicht unerheblicher Investitionen notwendig sei. Als erste Reaktion auf diese Ankündigung der Regierungsparteien gaben Wirte bekannt, die angedrohten und bereits geplanten Klagen gegen die Republik fallen zu lassen.
Trafikanten hoffen auf neue Steuer
Unterdessen geht auch das Ringen um ein neues Modell für die Tabaksteuer weiter – Filterlos berichtete in seiner Dezember-Ausgabe: Zwar gibt es wegen des personellen Wechsels im Finanzministerium – Vizekanzler Michael Spindelegger übernahm das Ressort von seiner Parteikollegin Maria Fekter – noch keine politischen Signale, auf Beamtenebene hatte eine Delegation von Trafikantenvertretern jedoch mit ihrem Vorschlag für eine Neugestaltung der Tabaksteuer durchaus wohlwollendes Interesse erregt. Jetzt hofft Trafikanten-Bundesgremialobmann Peter Trinkl auf einen möglichst baldigen persönlichen Gesprächstermin bei Spindelegger und natürlich dann auch auf offene Ohren beim neuen politischen Ansprechpartner. Der nach langen Verhandlungen innerhalb der Tabakbranche ausgetüftelte Vorschlag für die künftige Gestaltung der Tabaksteuer sieht eine schrittweise Reduzierung des valorischen Steuersatzes, der sich auf Basis des jeweiligen Verkaufspreises errechnet, von derzeit 42 Prozent in fünf Jahresschritten um jeweils 1,5 Prozent auf 34,5 Prozent im Jahr 2018 vor. Im Gegenzug soll der feste Steuersatz, der sich ausschließlich auf die verkaufte Stückzahl von Zigaretten bezieht, pro Jahr um drei Euro pro 1.000 Stück erhöht werden. Diese Verschiebung der beiden Steuerbestandteile würde den Trafikanten mehr Fairness für ihre Handelsspannen bringen, weil man weniger abhängig von der Preisgestaltung seitens der Industrie wäre, die ihre Kämpfe um Marktanteile in den vergangenen Jahren ja bevorzugt über den Preis und somit auf Kosten der Margen ausgetragen hatte. Fernziel des Vorschlags für die „Steuer neu“ ist es, die gesamte Tabaksteuerbelastung auf jene 57 Prozent zu senken, die von der Europäischen Union als Mindestziel angegeben werden. Zurzeit beträgt die Tabaksteuerbelastung in Österreich rund 59 Prozent. Das Modell, das dem Finanzminister innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode rund eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen in die Kassen spülen soll, sieht auch eine jährliche Preissteigerung von 20 Cent pro Packung Zigaretten vor. Das ist jener Betrag, den die Raucher der langjährigen Erfahrung zufolge hinzunehmen bereit sind. Dem Vorschlag für die Neugestaltung der Tabaksteuer war eine Einigung der Tabakbranche – also Industrie, Großhandel und Trafikantenvertretungen – vorangegangen um die lange gerungen werden musste. Vor allem innerhalb der Industrie hatten die Vorstellungen und Wünsche für die Neuregelung sehr weit auseinandergeklafft. Jetzt hofft man allseits auf eine möglichst baldige politische Entscheidungsfindung.