„EU-Richtlinie ein Meisterstück realitätsferner Bürokratie“

Durch den Beschluss im Europäischen Parlament ist die neue Tabakproduktrichtlinie nicht mehr aufzuhalten, riesige Warnhinweise mit Schockbildern werden in wenigen Jahren europaweit das Design von Zigarettenschachteln prägen. Die vier großen Konzerne der Tabakindustrie geißeln die neue Regelung einhellig scharf.

Ende Februar war es so weit: Nach jahrelangen Vorarbeiten und den Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, EU-Kommission und Europäischem Parlament wurde die neue Tabakproduktrichtlinie beschlossen. Durch zahlreiche Restriktionen und vor allem durch den Aufdruck übergroßer Warnhinweise mit Schockbildern erwartet sich die Europäische Union einen Rückgang der Raucherzahlen, vor allem bei der Jugend. Die Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Bereits am Tag des Beschlusses hatte Philip Morris Austria harte Worte für die Neuregelung gefunden, die als „beunruhigende Abkehr von den Grundregeln der EU für eine verhältnismäßige, wissenschaftlich fundierte Entscheidungsfindung“ und als „Geschenk für Kriminelle, die vom Schwarzmarkt mit Tabakprodukten profitieren“, bezeichnet wurde. Filterlos fragte bei den vier großen Konzernen der Tabakindustrie nach, was sie von den Neuregelungen halten – und das ist nicht allzu viel, wie die nachfolgenden Auszüge aus den Antworten beweisen.

„Geschützte Rechte werden ausgehöhlt“

Für Philip Morris werden nicht nur Rechte an geistigem Eigentum durch die Richtlinie ausgehöhlt, sondern auch die EU-Charta, in der diese Rechte eigentlich geschützt werden sollten. Hunderttausende Menschen in der EU, die in der legalen Wirtschaft arbeiten, würden damit genauso vor den Kopf gestoßen wie die Mitgliedsstaaten, die nun genötigt würden, entstehende Haushaltslöcher zu stopfen – was wiederum die Steuerzahler zu spüren bekommen würden. Die Reduktion des Rauchens bei der Jugend würde durch die Maßnahmen verfehlt – die Anhebung der Altersgrenze für den Verkauf und Konsum von Tabakwaren auf mindestens 18 Jahre hätte mehr Wirkung, ist Stefan Pinter von Philip Morris überzeugt. Die Auswirkungen der Richtlinie auf Umsätze ließen sich noch nicht vorhersagen, sicher sei jedoch, dass sich dadurch „notwendigerweise Marktanpassungen ergeben werden“. Eine Änderung der Richtlinie sei jetzt nicht mehr möglich, die Gesetzgebung auf EU-Ebene mit dem Ratsbeschluss vom 14. März de facto abgeschlossen. Demnächst wird der Text im EU-Amtsblatt kundgetan, um dann nach 20 Tagen Frist in Kraft zu treten. Die Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie dann binnen 24 Monaten in nationales Recht umsetzen. Philip Morris Austria will laut Pinter diese Zeit zu konstruktiven Gesprächen mit allen relevanten Ansprechpartnern nützen, um im Rahmen der Möglichkeiten eine akzeptable Lösung für alle Beteiligten zu erarbeiten.
JTI: „Vorteil für Schmuggler und Fälscher“

Für JTI (Japan Tobacco International) ist „die weitgehende Standardisierung von Zigarettenpackungen und Zigaretten ein großer Vorteil – für Schmuggler und Produktfälscher“. Industrie, Trafikanten und Konsumenten hätten hingegen nur Nachteile ohne jeglichen gesundheitspolitischen Lenkungseffekt. In der Trafik drohe ein Chaos, die Konsumenten könnten die Produkte nicht mehr unterscheiden, und in der Industrie würden erhebliche Marktwerte vernichtet. Zudem sei zu befürchten, dass die standardisierten Produkte große Investitionen in der Geschäftsausstattung notwendig machen und im Umsatz spürbar sein würden, weil Konsumenten ohne Unterscheidbarkeit nicht mehr zu höherpreisigen Produkten greifen, so JTI-Sprecherin Iris Perz. Da die Richtlinie alle Hersteller, Trafikanten und Konsumenten mit voller Härte treffe, und das bei nicht nachvollziehbaren gesundheitspolitischen Erwartungen des Gesetzgebers, seien die nationalstaatlichen Umsetzungen relevant: „Hier muss die gesamte Branche zusammenstehen, um eine überschießende Reglementierung zu verhindern!“ Grundsätzlich solle man sich auch alle rechtlichen Möglichkeiten offenhalten. Und: Den Plafond der Bevormundung von Konsumenten sieht man bei JTI noch nicht erreicht: „ Heute werden Tabakprodukte reglementiert, morgen vielleicht Wein, Bier, fett- oder zuckerhaltige Lebensmittel!“
Imperial: „Freispiel für Fälscher“

Für Imperial Tobacco Austria sieht Geschäftsführer Lóránt Dezsö die geschrumpfte Erkennbarkeit des gewohnten Markenbildes von Zigarettenpackungen als „Freispiel für Fälscher, deren Arbeit klar erleichtert wird“. Er erwartet keine Auswirkungen der neuen EU-Richtlinie auf den Konsum, sondern starke Folgen für den regulären Handel und den österreichischen Staat wegen des Steuerentfalls sowie massive Einnahmenverluste für Trafikanten, Großhändler und die Tabakindustrie. Gefälschte Produkte erfüllten zudem weder die hohen Qualitätsstandards der Tabakindustrie noch die regulativen Anforderungen der EU, warnt man bei Imperial weiter. Gefälschte Produkte seien oft verunreinigt und würden ohne Kontrolle illegal unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen produziert. Auch das Verbot von Mentholzigaretten sieht man mit Besorgnis, und nicht zuletzt sei der Prozess zur Fassung der nun vorliegenden Richtlinie kritisch zu hinterfragen, weil man alle berechtigten Einwände ignoriert habe.