Die Sicherung einer Handelsspanne bei Zigaretten.... von der Trafikanten leben können, die Beseitigung von Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Strukturfonds, die Umsetzung der neuen Tabakproduktrichtlinie der EU in nationales Recht – es gibt genug „Baustellen“ im Monopolgesetz, deren rasche Behebung für die österreichischen Trafikanten (über-)lebensnotwendig wäre. Allein mit einer flotten Lösung hapert es: Bei einem Termin des Bundesgremiums im Finanzministerium erntete man im Juli Verständnis für die Anliegen, aber keine Hoffnung auf rasches Handeln.

Mit einem einstimmig beschlossenen Forderungspaket zur Änderung des Monopolgesetzes hatte sich der Bundesgremialausschuss der Tabaktrafikanten – wie berichtet – zu Sommerbeginn zu Wort gemeldet: Schließlich hatten es die Trafikanten endgültig satt, einen Teil der neuerlich erhöhten Tabaksteuer aus ihrem eigenen Säckel beitragen zu müssen, weil sich die Zigarettenindustrie wieder in den unseligen Preisspielchen im Kampf um Marktanteile zu ergehen begann. Das Ziel der Forderungen war klar abgesteckt: Gesetzliche Neuregelungen sollten das Überleben des Berufsstandes langfristig absichern. Damit die gewünschten Änderungen wie erhofft zu Beginn des nächsten Jahres hätten in Kraft treten können, hätte es wohl einer Einigung im Finanzministerium noch im Juni bedurft. Davon ist man jedoch weit entfernt: Bei einem Termin im Büro von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl wurde den Trafikantenvertretern zwar Verständnis für deren Anliegen entgegengebracht – von der benötigten Einigung innerhalb des Ministeriums war man jedoch noch meilenweit entfernt. Immerhin beteuerten die Mitarbeiter der Staatssekretärin, mit dem Koalitionspartner – der kurioserweise mit Finanzminister Michael Spindelegger ohnehin im selben Ministerium anzutreffen ist – Verhandlungen aufzunehmen. Die erhoffte rasche Lösung, die zu einer Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2015 hätte führen können, ist damit jedoch wohl endgültig vom Tisch. Bei den Gesprächen im Juli, die laut Teilnehmern in guter Atmosphäre verliefen, waren aufseiten der Trafikanten Bundesgremialobmann Peter Trinkl und Bundesgremialgeschäftsführer Otmar Körner den Kabinettsmitarbeitern Dominik Bernhofer und Melanie Erasim aus dem Büro von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl gegenübergesessen. „Natürlich konnten uns unsere Gesprächspartner keine Zusagen machen, weil die Entscheidungen politischer Natur sind. Aber sie sind auf unsere Argumente eingegangen und haben Verständnis für unsere Anliegen signalisiert. Letztlich hängt jetzt aber alles von den Verhandlungen der beiden Koalitionspartner im Finanzministerium ab“, bilanzierte Trinkl nach dem Treffen.
Handelsspanne, Steuerberechnung und der Umgang mit E-Zigaretten
Das zentrale Anliegen der Trafikanten bleibt eine neue Berechnungsmethode für die Tabaksteuer, um die Handelsspanne der Trafikanten aus der Abhängigkeit von den Preisschlachten der Industrie zu befreien. An die Stelle der Berechnung vom Wirtschaftsnutzen sollten Stückzahlen und Preise für die Festsetzung der Steuer herangezogen werden. Ebenfalls übers Monopolgesetz möchte man den Umgang mit E-Zigaretten oder E-Shishas geregelt sehen, deren Handhabung von Brüssel in der neuen Tabakproduktrichtlinie der EU weitgehend den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen wurde. Immerhin hat die Monopolverwaltung jetzt den Verkauf fast all dieser Produkte in den Trafiken erlaubt, indem sie diese Warengruppe in den Nebenartikelkatalog aufgenommen hat (lesen Sie dazu bitte auch unseren Artikel auf Seite 26 in dieser Aufgabe von Filterlos). Ebenfalls ganz oben auf der Forderungsliste des Bundesgremialausschusses findet sich das Streben nach einer anderen Verteilung des Kräfteverhältnisses zwischen Monopolverwaltung und Trafikanten-Bundesgremium: Letzteres solle in Entscheidungsfragen gegenüber der Monopolverwaltung gleichgestellt werden, bei Uneinigkeiten sollte einer neutralen Kommission das letzte Wort eingeräumt werden. Durch eine derartige Lösung würden dem Gremium auch bei provisorischen Standortvergaben ein Mitspracherecht und eine gleiche Gewichtung eingeräumt.
Struktur- und Solidaritätsfonds unter Beschuss von allen Seiten
Schwer unter Beschuss geraten ist der erst kurze Zeit gültige Struktur- und Solidaritätsfonds, der nicht nur in Teilen der Trafikantenschaft, sondern auch von außen unter Druck gekommen ist. Nachdem sich der Kärntner Landesgremialobmann Harald Pichler für eine Einstellung eingesetzt hatte – dafür hatte er im Bundesgremialausschuss auch einen Beschluss erreicht –, schießt nun der Tabakkonzern Japan Tobacco International (JTI) auch juristisch mit schweren Geschützen auf das Konstrukt. JTI hatte in einem Gutachten gleich mehrere Rechtswidrigkeiten in der Handhabung des Fonds entdeckt und nach dem Scheitern von Verhandlungen ein Gerichtsverfahren angestrebt (lesen Sie dazu bitte auch das Editorial von Bundesgremialobmann Peter Trinkl auf Seite 3). In einem Schreiben an Trinkl legten der General Manager von JTI, Hagen von Wedel, und der neue Head of Corporate Affairs & Communication des Konzerns, Ralf-Wolfgang Lothert, ihre Beweggründe für die Klage dar: Da der Fonds laut Gutachten in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig, in keiner Weise zielführend und bereits nach dem ersten Jahr erheblich überdotiert sei, habe man die Initiative ergriffen und mit der österreichischen Bundesregierung Verhandlungen über eine Schließung des Fonds mit 1. Juni heurigen Jahres begonnen. Auch den relevanten Vertretern des Parlaments habe man die Bedenken vorgetragen, und obwohl man bei einer Schließung des Fonds auf eine Rückzahlung unverbrauchter Fondsmittel verzichtet hätte, sei die Gegenseite zu keiner Einigung bereit gewesen. Deshalb habe man die Klage gegen die österreichische Bundesregierung eingereicht. Den intensiven Dialog mit Trafikantenvertretern und der Politik wolle man dennoch im Interesse nutzbringender Lösungen weiterhin aktiv pflegen.