Die österreichische Umsetzung der heiß umkämpften neuen EU-Tabakproduktrichtlinie TPD 2 wurde vor Inkrafttreten noch mehrfach verändert. Im Gesundheitsministerium betont man, „mehrere Punkte“ der Stellungnahmen übernommen zu haben. Dem Trafikantengremium geht das Gesetz
dennoch zu weit: Es schieße zulasten der Trafikanten weit übers Ziel hinaus.
S ämtliche eingebrachten Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf des neuen Gesetzes seien im Detail durchgesehen und die Anmerkungen teilweise aufgenommen worden, da ein Begutachtungsverfahren ja der Verbesserung und klareren Gestaltung eines Gesetzes diene. Mit dieser Stellungnahme beantwortete Raphaela Pammer, Sprecherin des zuständigen Gesundheitsministeriums, die Filterlos-Anfrage nach den endgültigen österreichischen Lösungen für die Umsetzung der TPD 2. Überarbeitet wurden vor allem die zuvor kritiserten Verordnungsermächtigungen, was in vielen Bereichen zu einer Abstimmung des Gesundheitsministeriums mit dem Finanzministerium oder dem Hauptausschuss des Nationalrats vor Erlassung einer Verordnung geführt habe. Die Rückverfolgbarkeit von Tabakwaren wurde gänzlich dem Finanzministerium zugeordnet. Die inhaltlich größten Änderungen sieht Pammer bei den
E-Zigaretten, die nicht mehr einem Zulassungsverfahren, sondern einem Meldeverfahren unterliegen. Zudem wurde eine Ausnahme vom Werbeverbot für
E-Zigaretten in Räumen von Trafiken und dem darauf spezialisierten Fachhandel festgelegt. Für Trafikanten sei wichtig, dass die Abgabefrist von Tabakerzeugnissen ohne die neuen, kombinierten Warnhinweise von Großhändlern an Trafikanten bis 31. August 2016 festgelegt wurde.

Bilder sollen vom Rauchen abhalten
Nach den Erwartungen des Gesundheitsministeriums an das neue Gesetz befragt, erhofft Pammer, dass viele, insbesondere junge Menschen durch die Warnhinweise mit Schockbildern vom Rauchen abgehalten werden. Der Aufdruck der Telefonnummer des Rauchertelefons schaffe zudem ein Angebot für ausstiegswillige Raucher. Die Regelung von sogenannten verwandten Erzeugnissen wie E-Zigaretten bringe den Konsumenten eine höhere Produkt- und Qualitätssicherheit. Bei der Braunware habe Österreich von der Möglichkeit einer Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht und auf Schockbilder verzichtet. Aromatisierenden Zusatzstoffen wird allerdings der Garaus gemacht, egal ob sie dem Tabak zugesetzt oder durch eine Aromakapsel im Filter enthalten sind. Ausnahme: Mentholzigaretten sind erst ab 20. Mai 2020 verboten. Zu den Übergangsfristen: Noch vor dem Stichtag 20. Mai 2016 hergestellte oder in Verkehr gebrachte Tabakwaren dürfen vom Großhändler bis 31. August an Trafikanten abgegeben und von diesen bis 20. Mai 2017 verkauft werden. Die gleiche Frist gilt für die Abgabe „alter“ E-Zigaretten oder Nachfüllbehälter, pflanzliche Raucherzeugnisse oder das Verbot für Kautabak.

Kritik von Josef Prirschl
Scharfe Kritik am Gesetz kommt von Trafikanten-Bundesgremialobmann Josef Prirschl: Es schieße zulasten der Trafikanten weit übers Ziel hinaus. Das
Kautabak-Verbot etwa sei unnötig und nicht nachvollziehbar, Konsumenten würden das Produkt eben im Ausland beziehen. Für den Jugendschutz sorgten
die Trafikanten besser als das Gesetz.

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