Die österreichische Lösung, wonach Kautabak ab Mai 2017 nicht mehr verkauft werden darf, ist durch: Der Verfassungsgerichtshof schmetterte
eine entsprechende Klage gegen das Verbot ab.

Österreich wollte wohl Musterschüler Europas sein, als man in einem Aufwaschen mit Schockbildern und anderen Regelungen auch ein Verbot für Kautabak in der nationalen Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie TPD 2 verhängte. Nur zum Vergleich: In Deutschland sah der nationale Gesetzgeber keinen
Grund für ein derartiges Verbot. Konkret besagt die österreichische Lösung, dass die Lieferanten seit 1. September heurigen Jahres keinen Kautabak
mehr in Umlauf bringen dürfen. Im Einzelhandel ist es noch erlaubt, Restbestände während einer einjährigen Übergangsfrist seit Inkrafttreten des Gesetzes
am 20. Mai zu verkaufen – was bedeutet: Hier geht der Rollbalken am 20. Mai 2017 endgültig hinunter. Mit dem bevorstehenden Aus für Kautabak,
der zwar im Hinblick auf seinen Anteil am Gesamtumsatz eine Randerscheinung in den Trafiken ist, aber trotzdem aus Sicht der Branche einen wichtigen
Beitrag zur Produktvielfalt und zur Kundenbindung leistet, wollten sich die Trafikantenschaft und der Großhandel jedoch nicht abfertigen lassen. Das
Bundesgremium der Tabaktrafikanten hatte gleich nach Erlassung des Gesetzes angekündigt, eine Klage gegen diese seiner Meinung zufolge überschießende Lösung prüfen zu lassen, und schließlich den wohl kompetentesten Spezialisten auf dem Gebiet des Kautabaks mit dieser
Klage beauftragt: das in Dornbirn (Vorarlberg) angesiedelte Unternehmen House of Smoke, das den Weg eines Individualantrags, also einer Verfassungsgerichtshofsbeschwerde, beschritt.

Ablehnung kam im November
In Dornbirn trudelte im November jedoch wenig erfreuliche Post ein, bestätigte House-of-Smoke-Geschäftsführer Rainer Gunz: Absender war der angerufene Verfassungsgerichtshof, der zwar die „Abverkaufsfrist“ des Großhandels für den Verkauf auflockerte, das generelle Verbot des Inverkehrbringens für Kautabak jedoch bestätigte. Damit schlägt dem Produkt in den österreichischen Trafiken im Mai kommenden Jahres die letzte Stunde.

Gunz: „Haben Urteil zu akzeptieren
Bei Gunz war die Enttäuschung verständlicherweise groß: „Da dies ein höchstgerichtliches Urteil ist, haben wir es zu akzeptieren. Wir haben zu akzeptieren,
dass es in einem Rechtsstaat wie Österreich möglich ist, ohne das Vorliegen von konkreten wissenschaftlichen Langzeitstudien gesetzliche Verbote auszusprechen. Wir haben zu akzeptieren, dass ein traditioneller Berufsstand und seine Mitarbeiter durch gesetzliche Verbote in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Erwerbsfreiheit immer mehr beschnitten werden und, dass das im Endeffekt zum Verlust vieler
Arbeitsplätze führen wird!“

Teilerfolg bei Großhandelsfrist
Wenig Trost verschaffte Gunz wohl die Tatsache, dass er mit seiner Beschwerde beim Höchstgericht einen Teilerfolg verzeichnen durfte: Das Ende der „Abverkaufsfrist“ für Lagerbestände von Kautabak im Großhandel mit 31. August wurde de facto aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof führte aus, dass sich dieses spezielle Verbot „nur auf vor dem 20. Mai 2016 hergestellte oder (Anmerkung: vom Großhandel) in Verkehr gebrachte ... Tabakerzeugnisse bezieht“. Hingegen teilte das Höchstgericht im Wesentlichen die Meinung des Gesundheitsministeriums und der Bundesregierung, dass das gesetzlich beschlossene Kautabak-Verbot ab 20. Mai 2017 zulässig sei und nicht gegen die Erwerbsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verstoßen solle. Begründet wurde dieser Spruch vom VfGH nach einer Interessenabwägung vornehmlich mit „gesundheitspolitischen Zielsetzungen, verbunden mit Aspekten der Verwaltungsökonomie sowie des Konsumentenschutzes“. Gerechtfertigt wird das Verbot unter anderem damit, dass es im Vergleich zu Zigaretten wesentlich schwieriger sei, die Einhaltung der Altersgrenzen für den Konsum zu kontrollieren. Gunz dazu: „Diese Aussage lässt eine intensive Auseinandersetzung mit der gegenständlichen Materie vermissen. Denn wäre das, wie wir gehofft hatten, geschehen, hätte sich der VfGH zumindest damit
auseinandersetzen müssen, dass etwa Zigaretten in Österreich genau gleich abgegeben werden wie Kautabak. Nämlich ausnahmslos durch Trafikanten, die ohnedies darauf zu achten haben, dass keine Abgabe an unter 16-Jährige geschieht!“

Auch Bundesgremialobmann enttäuscht
Auch für den Obmann des Trafikanten-Bundesgremiums, Josef Prirschl, stellt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs eine bedauerliche Tatsache dar, die natürlich zur Kenntnis genommen werden müsse: „Vor allem für jene Trafikantinnen und Trafikanten, die Kautabak im Sortiment hatten, hat das Verbot nicht unbeträchtliche wirtschaftliche Auswirkungen. Das Verkaufsverbot in Österreich zwingt die Konsumenten zum Einkauf im Ausland!“ Auch ist für Prirschl nicht nachvollziehbar, warum der Argumentation bezüglich der Unterscheidbarkeit zwischen Kautabak und Snus nicht gefolgt wurde: „Eine Abgrenzung zwischen diesen beiden Produkten wäre ja sehr wohl möglich gewesen, wie auch das Beispiel Schweiz beweist, wo etwa die Zollbeamten speziell in diese Richtung geschult werden!“ Das Gesundheitsministerium hatte im Gesetz auf die Schwierigkeit hingewiesen, diese beiden Arten von Tabak zu unterscheiden – und daher Kautabak ebenso wie Snus, der nur in Dänemark und Schweden in speziellen Tabakläden mit eigenen Kühlschränken angeboten werden darf, auf die „schwarze Liste“ gesetzt …

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