Bayern ist rauchfrei. Möglich, dass die vielen Daheimgebliebenen nicht wussten, worum es beim Verbots-Volksentscheid wirklich ging, sagen die Verlierer. Die Gewinner wollen ihren Erfolg in anderen Bundesländern wiederholen. Eine Mehrheit will Freiheit: Das haben Umfragen vor dem 4. Juli gesagt...

Eine Mehrheit will Freiheit: Das haben Umfragen vor dem 4. Juli gesagt. Eine Minderheit hat für Bevormundung entschieden. Das bleibt nach dem 4. Juli unterm Strich stehen.
Wie es in Bayern zum strengsten Rauchverbot Deutschlands kommen konnte, ist dennoch mehr als nur eine müßige Frage. Die Verlierer, die Raucher, wollen wissen, was falsch gelaufen ist, um für mögliche künftige Volksentscheide besser gerüstet zu sein und was sie selbst falsch gemacht haben. Denn in den Erklärungsversuchen der Pro-Rauchen-Aktivisten schwingt auch Selbstkritik mit. „Es ist uns nicht gelungen, das Aufklärungsdefizit aufzuholen“, gesteht Franz Bergmüller, Wirt, Vorstand des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) und Sprecher des Aktionsbündnisses für Freiheit und Toleranz „Bayern sagt nein“ im Filterlos- Gespräch. „Die Leute haben nicht gewusst, was passiert, wenn sie mit Ja stimmen oder zuhause bleiben.“ Als Beleg dienen Bergmüller Umfragen wie jene, die „Bayern sagt nein“ vorab beim Institut TNS Infratest in Auftrag gegeben hatte und der zufolge mehr als die Hälfte der Befragten keine Verschärfung der geltenden Gesetzeslage wollte. Jedoch: Kannte jeder das geltende Gesetz? Vor dem mehrmaligen Hin und Her in den vergangenen Monaten könnten viele Bayern kapituliert haben.

Von Jänner 2008 bis Juli 2009 hatte in Bayern ein umfassendes Rauchverbot gegolten, nur für geschlossene Gesellschaften konnten Ausnahmen gemacht werden, Raucher-Clubs entstanden. Im August 2009 wurde das Verbot gelockert. In der Zwischenzeit hatte die regierende CSU bei der Bundestagswahl eine Schlappe erlitten, weil sie die Raucher im Stich gelassen hatte, wie diese vermeinten. Nach der Lockerung konnten Lokale unter 75 Quadratmetern als Raucherlokale geführt werden, andere Nebenräume für Raucher öffnen. Was ein Neben-, was ein Hauptraum und inwiefern hierfür die Schank ausschlaggebend ist, darüber gingen die Meinungen auseinander. Die Raucher-Clubs wurden als nicht mehr notwendig wieder untersagt. Alles klar?

Jetzt ist alles klar. In Innenräumen der bayerischen Gastronomie ist seit dem 1. August das Rauchen verboten, ob Bar oder Festzelt. Nur 23 Prozent der wahlberechtigten Bürger (knapp 2,2 von 9,4 Millionen) haben am 4. Juli dafür gesorgt. „Es ist uns nicht gelungen, das Mobilisierungsdefizit aufzuholen“, sagt Franz Bergmüller im Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung von 37,7 Prozent. „Wer nicht zur Wahl geht, stimmt für das totale Rauchverbot, das haben nicht alle gewusst.“ Denn der Volksentscheid war das Ergebnis einer Initiative der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP „Für echten Nichtraucherschutz“, die die Verbotslockerung von 2009 nicht hinnehmen wollte und ein Volksbegehren zustande brachte, die rechtliche Vorstufe eines bindenden Volksentscheids. „Stimmen Sie dem nachfolgend abgedruckten Gesetzentwurf des Volksbegehrens ‚Für echten Nichtraucherschutz‘ zu?“, wurden die Bayern somit am 4. Juli gefragt. Vor dem Gesetzestext (der die gesamte Rück- und weite Teile der Vorderseite einnahm) war noch der Hinweis „Mit ‚Ja‘ stimmen Sie für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens, mit ‚Nein‘ für die Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz“ zu lesen. Ob ihn selbst von denen, die zur Abstimmung gingen, alle gelesen haben?

Neben Selbstkritik ist vom Sprecher des Aktionsbündnisses für Freiheit und Toleranz aber auch Fremdkritik zu hören. An Unterstützung habe es gemangelt, sagt derjenige, dem vor dem 4. Juli eine ganz bestimmte Unterstützung vehement vorgeworfen wurde. Nämlich jene durch die Tabakindustrie. Sie habe die Nein-Kampagne finanziert, verkündeten die Rauchgegner im Vorfeld und übersahen dabei scheinbar, dass mehrere Tabakverbände zu den Initiatoren des Bündnisses gehörten. Geld allein macht aber keinen Sieg. „Wir sind selbst massiv behindert worden“, sagt Franz Bergmüller. Warum? „Weil wir Hörfunkspots schalten wollten und das war uns verboten. Das ist bei einem Volksentscheid nur einer parlamentarischen Initiative erlaubt.“ Es hätte die Aufgabe der Landesregierung sein müssen, für ihr eigenes bestehendes Gesetz Aufklärungsarbeit zu leisten, betont Bergmüller, dass es nicht geschehen sei, „kreide ich der CSU sehr an“. Und jetzt? „Jetzt wird geklagt.“ Die Möglichkeit, geschlossene Gesellschaften zu definieren, müsse es wie vor dem 1. August 2009 wieder geben. Das Gesundheitsministerium will sie auch zugestehen, Raucher-Clubs aber sollen verboten bleiben. Nicht abfinden werde man sich auch mit den fehlgeleisteten Investitionen, die Wirte im Sinne einer Abtrennung von Nichtraucher- und Raucherbereich und im Glauben an eine längerfristige Regelung im vergangenen Jahr getätigt haben. Zumindest Entschädigungen müssten her. Eine dritte offene Frage kreist für Bergmüller um das Geschäftsmodell Shisha-Bar. Hier käme ein Rauchverbot nämlich einem Berufsverbot gleich. 

Die Sieger des 4. Juli feiern unterdes. „Heute ist der Unabhängigkeitstag der Nichtraucher“, meinte deren Sprecher Sebastian Frankenberger nach dem Entscheid. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die neue bayerische Regelung in allen Bundesländern umgesetzt wird“, kündigte ein ÖDPPolitiker
in Nordrhein-Westfalen an. Weitere Volksentscheide sind demnach zu erwarten, denn bundesweit kann ein Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland nicht erlassen werden. Und wer feiert beim diesjährigen Oktoberfest? Das Hin und Her geht munter weiter. Rauchen ist zwar verboten, bleibt 2010 aber noch straffrei, verfügte der Münchner Stadtrat mittels Ausnahmeregelung. Doch die Wirte legen sich quer. Sie haben vom Hin und Her offenbar genug und wollen beim Verbot bleiben. Die Volksentscheid-Sieger bedanken sich dafür auf ihrer Website bei den „lieben Wies’nwirten“: „Herzlichen Dank, dass Sie alle den Wählerwillen respektieren und bereits 2010 für rauchfreie Festzelte sorgen wollen – und nicht erst nächstes Jahr, wie Sie es eigentlich könnten. Respekt für diese Entscheidung.“ Immerhin eine Entscheidung.