Trafikantenobmann Trinkl hält EU-Befragung zur Tabakprodukt-Richtlinie für "Alibiaktion" und "Witz"

 

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Die Pläne der EU, die Rauchergesetze massiv zu verschärfen, stoßen den Trafikanten sauer auf. Die Kommission überarbeitet gerade eine aus dem Jahr 2001 stammende Tabakprodukt-Richtlinie und führt dazu eine öffentliche Befragung unter den EU-Bürgern durch. Trafikantenobmann Peter Trinkl wettert: "Diese Befragung ist ein Witz und eine Alibiaktion. So wie sie gestaltet ist, glaube ich nicht, dass die EU ernsthaft daran interessiert ist, was die Bevölkerung denkt." Tabakprodukte würden der EU als "Probegalopp" dienen, um irgendwann auch andere Produkte regulieren zu können, kritisierte Trinkl am Mittwoch vor Journalisten.

Wie berichtet erwägt die EU, einheitlich aussehende schwarz-weiße Zigarettenpackungen einzuführen und Logos, Schriftzüge und Farben von den Schachteln zu verbannen. Weiters sind ein Präsentationsverbot in den Geschäften, die Einführung von Schockbildern sowie ein Verbot von Zusatzstoffen angedacht. "Ziel der neuen Gesetzgebung für Tabakprodukte wird sein, Rauchen in allen EU-Ländern weniger attraktiv und weniger gesundheitsschädlich zu machen", sagte der zuständige EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, am Montag der "Welt". "Wir müssen unsere Bemühungen im Kampf gegen das Rauchen verstärken. Das Ideal ist ein rauchfreies Europa", so der konservative Politiker aus Malta.

Auf der Seite http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=tobacco6 kann derzeit jeder EU-Bürger bis 17. Dezember seine Meinung zu den Plänen der EU abgeben. Vorausgesetzt, er versteht die auf Englisch gestellten Fragen. Für Gabriele Karanz, stellvertretende Obfrau der Trafikanten, eine reine "Frotzelei". Die Befragung sei 13 Seiten lang, auf Englisch, werde in einem Medium veröffentlicht, mit dem sich ein Gutteil der Österreicher nicht beschäftige und wer zu langsam antworte, fliege aus dem System, so die Kritikpunkte der Trafikantenvertreter. Die Trafikantenlobby hat deshalb 1,2 Millionen Informations-Flyer mit dem Slogan "Jetzt Nein sagen" entworfen. "Wir sind für Aufklärung, aber gegen Bevormundung", sagte Trinkl. Ihm sei schon bewusst, dass eine rauchfreie Gesellschaft auf Österreich zukomme. "Wir verurteilen auch nicht das Ziel der EU, aber den Weg." Jugendschutz und Nichtraucherschutz seien wichtig.

Nach Ansicht der Trafikanten führen die geplanten Maßnahmen nicht dazu, Raucher vom rauchen abzuhalten. "Die Warnhinweise können noch so grauslich sein, der Konsument gewöhnt sich daran", meinte Trinkl. Auch eine Vereinheitlichung der Verpackung würde den Tabakkonsum seiner Ansicht nach nicht reduzieren, sondern Fälschern und Schmugglern ihr Handeln erleichtern. Mit Erschwernissen seien also nicht die Konsumenten, sondern die Trafikanten und die Tabakindustrie konfrontiert. Dürfen Zigaretten in absehbarer Zeit nicht mehr sichtbar in den Trafiken verkauft werden, würde das einen nicht zu bewältigenden administrativen Aufwand darstellen, sagte Karanz. Man würde viel mehr Personal brauchen, in den meisten Trafiken würde es außerdem räumlich gar nicht gehen, die Zigarettenpackungen so zu verstauen, dass sie die Kunden nicht mehr zu Gesicht bekommen.

In Irland sind Zigarettenpackungen bereits aus dem Blickfeld der Raucher gerückt. Wer sich Tabakwaren kaufen will, wählt aus einer Art Speisekarte, der Verkäufer holt die gewünschte Packung dann unter dem Ladentisch hervor. In England sollen Zigarettenautomaten sowie das Zurschaustellen von Tschickpackerln ab Oktober 2011 verboten werden. Ein Präsentationsverbot würde "massiv" in die Schutzfunktion des Tabakmonopols eingreifen und die Versorgung für Menschen mit Behinderung gefährden, befürchtet Trinkl. In Österreich dürfen Zigaretten nur in den rund 7.100 Trafiken verkauft werden. Gasthäuser oder Tankstellen, sofern sie keine sogenannte verbundene Trafik sind und eine Lizenz haben, müssen für die Packung mindestens zehn Prozent mehr verlangen.