Ende September startete die offizielle EU-Befragung zum Thema Tabakrichtlinie. Die Fragen, die die Bevölkerung in diesem „demokratischen“(?) Prozess...

Aufklärung ist gut, gegen Bevormundung wehren wir uns“, kommentierte Bundesgremialobmann Peter Trinkl die derzeit laufende öffentliche EUBefragung in Sachen Tabakrichtlinie. Noch sind Tabakwaren nämlich legale Genussmittel. Diese erfordern zwar einen verantwortungsvollen Umgang, aber die geplanten Eingriffe der Europäischen Kommission würden zu weit gehen. „Was die EU derzeit versucht, ist ein Probegalopp, er sich allzu schnell auch auf andere Genussmittel ausweiten kann“, so Trinkl weiter. Die Befragung – auf Englisch, im Internet – sei ein „Deckmantel“, an dessen Ende – wegen möglicherweise geringer Beteiligung – ein stillschweigendes Einverständnis geschlossen werden könnte. Davor warnt das Bundesgremium und setzt auch alle Hebel in Bewegung, um die Konsumenten zu motivieren, abzustimmen. Neben der Aussendung von 1,5 Millionen Foldern an Trafikanten, bestimmt zur Verteilung an die Konsumenten, schaltete das Gremium am 14. November (vor wenigen Tagen) ein ganzseitiges Inserat in Österreichs auflagenstärkster Tageszeitung. Dazu liegen derzeit Unterschriftenlisten auf. Diese enthalten vorgefertige Antworten auf die Fragestellungen der Europäischen Kommission. Die Konsumenten brauchen dort nur mehr mit Namen, Unterschrift und Adresse ihre Zustimmung zu deklarieren. Trinkl: „Diese Unterschriftenlisten werden wir – eventuell erst nach Weihnachten – an den Bundeskanzler übergeben.“ Das, so hofft Trinkl, sei dann Auftrag an die zuständigen Politiker, die Wünsche und Bedürfnisse zumindest eines Teils ihrer Wähler in Brüssel offensiv zu vertreten. „Die Konsultation ist eine Farce“, wettert auch Gabriele Karanz, stellvertretende Bundesgremialobfrau. „Das Ziel einer rauchfreien Gesellschaft wird EU-Kommissar Dalli so nicht erreichen.“ Nichtraucherschutz sei das eine, so Karanz weiter, aber der Zugang zu Tabakwaren (und darüber werde ja in der Konsultation abgestimmt) sei etwas anderes. 

 

Nebel hängt in den späten Oktobertagen über den Niederungen. Reif glitzert in den Morgenstunden auf den Autodächern. Es ist kalt geworden im Land. Auch aus Brüssel weht ein rauer Wind über die heimische Trafikantenlandschaft. Filterlos hat sich ein wenig umgehört, wie die „Jetzt Nein Sagen!“-Folder bei den Konsumenten ankommen und wie die Motivationskünste der Trafikanten wirken. Franz Huber aus Grein berichtet von "vollstem Verständis“, das nicht nur die Raucher, sondern auch Nichtraucher zeigen würden, wenn man sie darauf anspreche: „Man muss auch sagen, dass eine gewisse EU-Antipathie in der Bevölkerung spürbar ist. Die Europäische Union ist nicht mehr so beliebt wie noch vor 15 Jahren bei der Abstimmung.“ Huber bietet darüber hinaus auch gleich in seiner Trafik an, im Internet die Abstimmung durchzuführen: „Ich bin Trafikplus-Trafik und habe einen Laptop in der Trafik.“ Deshalb könne er abstimmungswilligen Kunden gleich zur Hand gehen. Karin Salamon aus Oberwart hat schon einigen Kundschaften Folder mitgegeben. Verständnis für die Anliegen der Trafikantenschaft gäbe es zwar, Salamon zeigt sich aber skeptisch, dass die Menschen zu Hause tatsächlich ins Internet einsteigen, um dann dort abzustimmen: „Das tun am ehesten noch die Jungen.“ Damit bestätigt sie Vorbehalte, die schon das Bundesgremium gegen diese Aktion der EU hatte: Dass nämlich nur rund die Hälfte der Österreicher so internetaffin ist, um dieses auch täglich zu nützen. Genau sind es 47,9 Prozent (d. h. statistisch hochgerechnet 3,4 Millionen Menschen), wie die jüngste Media-Analyse (www.media-analyse.at) bestätigte. Das große Problem der „öffentlichen“ EU-Befragung bringt Salamon auf einen Punkt: „Die meisten wussten davon gar nichts.“ So setzt sie größere offnungen auf die Unterschriftenlisten. Es sei jedenfalls wesentlich einfacher für die Konsumenten, ihren Namen, Adresse und Unterschrift auf eine Liste zu setzen, als sich wirklich zu Hause vor den Computer zu setzen, ins Internet einzusteigen, die Webadresse auszuwählen und sich dann dem Prozedere der Beantwortung – noch dazu unter Zeitdruck – zu unterwerfen, glaubt Salamon.



Daniel Spiegel, Trafikant in Dornbirn, hat einen Vorteil: Er ist in der Kommunalpolitik tätig und solchermaßen auch „wahlkampferprobt“, weiß, wie man auf die Menschen zugehen muss, um sie von einem Anliegen zu überzeugen. Trotzdem ortet er einen anfänglich zähen Verlauf der Aktion. Spiegel: „Auch wenn man damit argumentiert, dass es nicht bei Tabak bleiben wird, sondern dass auch andere Produkte irgendwann davon betroffen sein werden, flüchten sich die Menschen in die Hoffnung, dass es ‚eh nicht so schlimm‘ werden wird und dass man ‚eh nix machen‘ kann.“ Auch Spiegel erwartet sich mehr Feedback durch die Unterschriftenlisten. Mit den Foldern überlegt er eine großangelegte Verteilaktion auf dem Dornbirner Marktplatz.

Auch Josef Sezemsky aus Innsbruck hat wenig Hoffnung, dass die Folder „die Konsumenten zur Abstimmung motivieren“. Als Informationsgrundlage seien sie sehr gut geeignet, denn, so Sezemsky, „der Großteil der Menschen hat von dieser EU-Befragung noch nichts gehört“. In die Unterschriftenliste setzt jedenfalls auch Sezemsky wesentlich mehr Erwartungen. Überdies notiert er eine „extreme Spreizung in der Bevölkerung. Da gibt es die einen, die sagen, da kann man eh nix machen. Die wollen den Folder dann auch gar nicht mitnehmen. Und dann gibt es die anderen, die sagen, dass man sich nun endlich wehren muss gegen die obrigkeitlichen Bestimmungen.“ Auch wenn, wie Sezemsky nach eigenen Erfahrungen anmerkt, „man wohl ein halberter Studierter sein muss, um den Fragebogen beantworten zu können“.


Eva Maiwald-Wanderer aus Klagenfurt schimpft auf die EU, die „diesen Fragebogen ja absichtlich so kompliziert gestaltet hat, dass ihn nur einige wenige Profis beantworten können“. Für Otto Normalverbraucher sei diese Aktion jedoch „eine Katastrophe“. Maiwald-Wanderer: „Wer setzt sich denn zu Hause hin, druckt sich 13 Seiten aus, liest sich das durch, versteht’s dann auch noch und beantwortet dann die Fragen?“ Nur einer von tausend würde vielleicht tun. Innerhalb der Bevölkerung ortet Maiwald-Wanderer darüber hinaus eine „grundsätzliche Anti-EUStimmung“. Die Leute seien „schon ziemlich angefressen“ und das würde auch die Nichtraucher betreffen. Auch in Salzburg herrsche „eher Desinteresse“, berichtet Barbara Schiller. Von der „öffentlichen“ EU-Befragung hätte vielleicht einer von vielen, die sie angesprochen habe, gewusst. Die Folder würden zwar mitgenommen, seien auch eine gute Informationsgrundlage, sie habe aber nicht den Eindruck, als ob sich die Leute „zu Hause gleich ins Internet stürzen würden, um abzustimmen“. Die Ursache für diese passive Haltung vermutet Schiller in den Rückschlägen, die Raucher jahrelang bereits einstecken mussten: „Wer als Raucher den Mund aufmacht, wird ja sofort ins ‚Verbrechereck‘ gestellt. Ich glaube jedenfalls, dass es immer schwieriger wird, Raucher zu motivieren, sich zum Rauchen zu bekennen, je mehr die gesellschaftliche Ächtung des Rauchens voranschreitet. Nichtraucher sind auf alle Fälle leichter zu motivieren.“ Der Mauerbacher Trafikant Gerald Grand denkt auch nicht, dass die Menschen sonderlich an dem Thema interessiert sind. Die Folder würde keiner mitnehmen. Grand: „Es gibt schon so viel Papier in der Trafik. Die Konsumenten kommen mit Scheuklappen herein, kaufen, was sie brauchen und gehen wieder.“