Das Bundesministerium für Finanzen stellt den Entwurf zum neuen Tabaksteuergesetz online. In den Medien wird eine Steuererhöhung von 20 bis 35 Cent prognostiziert.

Das Einzige, was fix ist, sind die 100 Millionen Euro. Die will der Finanzminister fürs Budget 2011 haben. Wie und woher – das wird noch ausverhandelt. Angedacht ist eine „große Runde“ – also mit Industrie und Handel an einem Tisch. Was bislang durchsickerte: Der valorische Steuersatz soll von 43 auf 42 Prozent vom Kleinverkaufspreis gesenkt werden. Dafür soll der feste Steuersatz von derzeit 26,69 auf 34 Euro je 1.000 Stück angehoben werden. „Viel zu viel“, schimpft Bundesgremialobmann Peter Trinkl. Noch sind die notwendigen Parameter zur Festsetzung der neuen Verkaufspreise nicht fixiert. Also sind
alle Überlegungen noch Spekulation. Erwartet wird aber eine Preiserhöhung pro Packung um 25 bis 30 Cent. Das liegt jedenfalls über den bisher erwarteten
15 bis 20 Cent, die das Bundesgremium im Vorfeld als „verkraftbar“ definiert hatte. Verkraftbar vor allem hinsichtlich der Zigarettenpreise der umliegenden Länder.

Gesundheitsminister Alois Stöger kommentierte in den Medien die angestrebte Steuererhöhung als „moderat“. Ginge es nach ihm, könnt’s auch mehr sein. Eine Erhöhung der Alkoholsteuer ist für den obersten Gesundheitsvertreter allerdings „kein Thema“. Querschüsse kommen auch von BAT. Karin Holdhaus wehrt sich in einer Presseaussendung gegen die Aussage, die Industrie würde diese Erhöhung schlucken. Etwas, das Peter Trinkl, wie er Filterlos gegenüber erklärte, „so nie gefordert hatte“. Die Verkaufspreise setze ja ohnehin die Industrie fest. Allerdings würde die jüngst erfolgte Preisabsenkung der West zeigen, dass die Industrie doch noch „Potenzial zum Schlucken“ habe.