Kommt nach der Uruguay-Konferenz von Ende November nun das Zusatzstoffeverbot? Filterlos hat den obersten Drogenbeauftragten der Republik Österreich Franz Pietsch dazu befragt.

Herr Dr. Pietsch, worum ging es bei der Konferenz in Uruguay Ende November genau?

Diskutiert wurden die in den Artikeln 9 und 10 vorgesehen Leitlinien zu den Themen „Regulation of Contents of Tobacco Products“, also die Bestimmungen über die Inhaltsstoffe von Tabakwaren, und die „Regulation of Tobacco Products Disclosures“, also die Anhänge zur Regulierung von Tabakwaren. Die Diskussionen waren  langwierig. Die Leitlinien wurden teilweise angenommen und auch einer inhaltlichen Ergänzung unterzogen.

 

Was bedeutet jetzt die teilweise Annahme dieser Richtlinien?
Laut Ergebnis bleibt es den Vertragsstaaten überlassen, ob sie im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung solche Regulierungen vornehmen. Diese Leitlinien weisen  ja – wie in der Präambel unmissverständlich zum Ausdruck gebracht – einen provisorischen Charakter auf. Sie sollen periodisch und entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis – insbesondere hinsichtlich der Fragen der Toxizität, also der Giftigkeit, und der Abhängigkeit – einer Überprüfung unterzogen werden. Hinsichtlich dieser beiden Punkte sollen bei künftigen Sitzungen eigene Leitlinien ausgearbeitet werden.

 

Ist also alles halb so wild? Wie wird Österreich darauf reagieren?
Österreich wird aufgrund der Ergebnisse der CoP 4, also der vierten Konferenz über die Kontrolle von Tabakprodukten, nunmehr auf Basis der Positionierungen der Europäischen Union entsprechende nnerstaatliche Maßnahmen überlegen.  

 

Was heißt das konkret?
Konkret wird das von den Ergebnissen einer derzeit auf EU-Ebene durch die Kommission in Ausarbeitung befindlichen Überarbeitung der EU-Tabakprodukte- Richtlinie 2001 abhängig gemacht werden.

 

Damit meinen Sie wohl die am 17. Dezember zu Ende gegangene Internet-Konsultation der Europäischen Union. Auf Basis dessen, was diese „öffentliche“ Konsultation erbringt, wird Österreich also Maßnahmen in Richtung Zusatzstoffe-Verbot überlegen?
Österreich wird die weitere Entwicklung im internationalen Bereich und jene auf EU-Ebene beobachten. Ein allfälliger Handlungsbedarf könnte sich jedoch im Zuge der auf EU-Ebene überarbeiteten Tabakprodukte-Richtlinie und den dann allenfalls nötigen nationalen Umsetzungserfordernissen ergeben.

 

Das ist leider nicht sehr aufschlussreich. Wechseln wir also das Thema. Kommen wir zur 200-Stück-Regelung. Dafür liegt Ihnen ein Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich vor, mittels eines „Beipackzettels“ wie dem für Medikamente diese Regelung wieder aufleben zu lassen. Wie steht die Sache?
Die bisherige Regelung des § 7a der Novelle zum Tabakgesetz, die mit Jahresende 2010 ausläuft, ist aufgrund einschlägiger österreichischer Entscheidungen nunmehr als EU-widrig anzusehen und ab sofort nicht mehr anwendbar. Das heißt, dass noch anhängige Verfahren einzustellen sind bzw. aus diesem Titel keine Sicherstellungen von Tabakwaren durch den Zoll mehr erfolgen dürfen. Das Bundesministerium für Gesundheit prüft derzeit in Zusammenarbeit mit dem für Zollfragen zuständigen Bundesministerium für Finanzen allfällige Möglichkeiten und hierzu ergangene Vorschläge, darunter auch den der Wirtschaftskammer Österreich. Ob ein allenfalls verpflichtender Beipackzettel mit darin enthaltenen Warnhinweisen bzw. gesundheitlichen Informationen einer etwaigen künftigen Nachfolgeregelung des § 7a der Novelle zum Tabakgesetz entsprechen kann, ist jedenfalls auch im Hinblick auf die Vorgaben in einer künftigen Tabakprodukt-Richtlinie zu sehen. Fragen der Tabaksteuer fallen in den unmittelbaren Kompetenzbereich des Finanzministeriums. Die eventuellen Auswirkungen eines „Einkaufstourismus“ wegen billigerer Zigaretten aus Slowenien oder anderen Ostländern können – mangels vorliegender Daten dazu – derzeit nur spekulativ beurteilt werden.

 

Eine allfällige Überarbeitung der EU-Tabakprodukterichtlinie liegt aber wohl kaum vor Jahresende 2011 vor. Bis dahin könnte man mit einer raschen Einführung des „Beipackzettels“ doch Zeit gewinnen?
Der Vorrang des Gemeinschaftsrechtes gegenüber nationalen Regelungen wird dabei jedenfalls zu beachten sein. Etwaige Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes wären demnach Ergebnisse von zugrunde liegenden Klagen und Vertragsverletzungsverfahren wegen behaupteter Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht. Konkrete Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes können von den Mitgliedstaaten nicht vorweggenommen werden. Welche nationalen „Stückregelungen“ auch immer vom jeweiligen Mitgliedstaat gesetzlich verankert werden, sie unterliegen allesamt als Teil des Gemeinschaftsrechts einer entsprechenden Überprüfung der Höchstgerichte.

 

Die Kosten dafür lägen aber wohl bei der Industrie?
Aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit würden Kosten für ein solches „Beipacken“ tatsächlich von der Industrie übernommen werden müssen.

 

Ein drittes Thema wäre der Fall des Vöslauer Gastwirts Werner Staud. Es kursiert das Gerücht, dass der Bundesminister für Gesundheit aus diesem Anlass die derzeit geltende Raucherlaubnis in Trafiken kippen möchte. Stimmt das?
Die Raucherlaubnis in Trafiken stellt eine Ausnahmeregelung vom ansonsten generellen Rauchverbot dar. Zu anhängigen konkreten Fällen (wie eben dem von Ihnen genannten Fall in Bad Vöslau) nimmt das Bundesministerium für Gesundheit in der Öffentlichkeit aus Gründen der Amtsverschwiegenheit keine Stellung. Grundsätzlich vertritt das Bundesministerium für Gesundheit jedoch als das für die Vollziehung des Tabakgesetzes verantwortliche Ressort die Auffassung, dass bestehende Rauchverbote in der Gastronomie eingehalten werden müssen und im Interesse des Nichtraucherschutzes vor allem bei unfreiwilliger Tabakexposition nicht umgangen werden dürfen. Eine Interpretation dahingehend, dass im Falle einer genehmigten Tabakverkaufsstelle die Sonderregelungen für Gastgewerbebetriebe in einem davon betroffenen Mischbetrieb (Verkaufsstelle in einem Restaurant) nicht zur Anwendung gelangen, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Ein derartiger Betrieb darf nicht unter Berufung auf die Raucherlaubnis seinen gesamten „übrigen“ Restaurantbetrieb als Trafik, in welcher eben geraucht werden darf, führen. Liegen in einem solchen Restaurant die Voraussetzungen des § 13a Tabakgesetz vor, dann darf ausnahmslos eben nur eingeschränkt in abgetrennten Extrazimmern geraucht werden.