Filterlos bat den Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Richard Kühnel, zu einem Gespräch.


Die Konsultation der Europäischen Union zur Tabakrichtlinie ist vorbei. Gibt es da schon Ergebnisse? Und welche Chance hat der Widerstand der österreichischen Trafikanten?
Wir haben die Aktionen der österreichischen Trafikanten natürlich sehr genau verfolgt. Auch bei uns haben ja viele ihre Bedenken angemeldet. Und diese Sorgen hinsichtlich des Konsultationsverfahrens haben wir weitergeleitet, weil wir das auch als unsere Aufgabe ansehen. Persönlich muss ich zugestehen, dass das Konsultationsverfahren nicht ganz optimal aufgesetzt war – vor allem, dass die Fragen nur in Englisch im Internet standen. Eine Übersetzung in 23 Amtssprachen wäre aber wohl zu aufwändig gewesen. Rechtlich war das auch keine Voraussetzung. Zugute halten muss man der Europäischen Kommission aber, dass sie immerhin solch ein Anhörungsverfahren ansetzt. Das tun wenig öffentliche Verwaltungen. Im Übrigen haben wir aus allen 27 Mitgliedsstaaten sehr, sehr viele Rückmeldungen bekommen. Genauere Zahlen weiß ich noch nicht, da das Auswertungsverfahren noch läuft.

Kompliziert angelegt, etwa in Sachen Fragestellungen, war die Konsultation aber schon, zumal die gesetzgebende Kompetenz der EU im Gesundheitsbereich ja recht beschränkt ist?
Ja, zugegeben, das hätte man einfacher machen können. Aber jede Vertretung der Europäischen Kommission in einem Mitgliedsstaat war angehalten, entsprechende Hilfestellung zu leisten. Seit dem Lissabon-Vertrag sind die Kompetenzen der EU klar definiert. Die sind größer im Bereich Arbeitnehmerschutz und schwächer im Gesundheitsbereich. Da hängt viel von der Umsetzung durch die Nationalstaaten ab. In diesem Bereich kann die EU aber Empfehlungen abgeben. Die Tabak-Produkte-Richtlinie ist aber eine Frage des Binnenmarktes und da hat die EU sehr wohl gesetzgeberische Kompetenzen.

Wie geht es damit jetzt weiter?
Jetzt wird einmal ausgewertet. Uns interessiert aber in diesem Zusammenhang eine qualitative Auswertung. Die Konsultation war ja keine Petition im Sinne einer Abstimmung. Ich denke überdies, dass die Überarbeitung der Tabakrichtlinie notwendig ist, weil es ja in der Umsetzung der bisherigen Richtlinie deutliche Abweichungen zwischen den Mitgliedsstaaten gibt. Dazu kommt, dass es seit 2001 – seitdem gilt die bisherige Tabakrichtlinie – eine Reihe neuer Entwicklungen auf dem Tabakmarkt und der Wissenschaft gegeben hat. Stand der Dinge im Moment ist: Es gibt keine Entscheidungen, es gibt lediglich mehrere Optionen.

Welchen Effekt können jetzt rund eine Million Unterschriften haben, die in etwa in Österreich gegen die Regulierungsvorschläge gesammelt wurden?
Das ist eine Frage der österreichischen Politiker. Welche Allianzen bilden sie im Europäischen Parlament. Wir werden das natürlich ernst nehmen. Und auch Einzelne können blockieren. Aber ein formelles Instrument der europäischen Verfahrensregeln, wie es etwa ein Bürgerbegehren im Sinne des Lissabonner Vertrages beschreibt, sind diese gesammelten Unterschriften nicht. Dafür bräuchte man eine Million Unterschriften insgesamt, aber aus mindestens sieben Staaten, und aus jedem Staat einen bestimmten Prozentsatz gemäß der Bevölkerungsgröße als Mindestunterstützung.

Halten Sie es für denkbar, dass die besondere Situation der heimischen Trafiken – Stichwort: Einzelhandelsmonopol, Kennzeichnung durch  den Rauchring – Grundlage für eine Ausnahme zum Präsentationsverbot oder beim „Plain Packaging“ darstellen kann?
Ich möchte nicht darüber spekulieren, was Auswirkungen der Konsultation sein könnten. Das wäre zu früh. Es geht aber nicht um den Überraschungseffekt bei der Berührung mit Rauchwaren. Was wir uns genau anschauen – und da folgen wir natürlich den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO – ist das Anreizsystem durch werbliche Maßnahmen, insbesondere unter dem Aspekt des Jugendschutzes bzw. der Versuchung, die Werbung darstellt.

Das heißt, es geht um Werbung an den Fassaden, um das Außenbranding von Trafiken, um den Automaten?
Unter anderem. Im Mittelpunkt steht der „Versuchungsfaktor“. Derzeit werden aber alle Optionen geprüft. Im Vordergrund steht für uns aber, wie gesagt, der Gesundheitsaspekt im Sinne der WHO. Die Diskussion mit den Mitgliedsstaaten steht aber nach der Auswertung noch bevor. Und das unterscheidet uns von der WHO. Wir fragen alle Aspekte ab, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation.

Ein anderes Thema ist das mögliche Verbot von Zusatzstoffen, worauf sich ja die Teilnehmer der Uruguay Konferenz geeinigt hatten. Wie schnell kann denn so etwas umgesetzt werden?
Bei dieser Konferenz haben sich 171 Mitgliedsstaaten einstimmig darauf geeinigt, dass geschmackliche Zusatzstoffe wie Zucker, Vanille oder andere Aromen eine größere Versuchung darstellen. Dort gibt es eindeutigen Regulierungsbedarf. Auch Farbstoffe oder Vitaminzusätze sollen verboten werden, da auch diese dazu führen, dass Rauchwaren attraktiver werden. Auch hier geht es um den Jugendschutz. Die Verführung Jugendlicher ist eine große Gefahr. Das Thema steht sicher ganz oben auf der Agenda. Einen definitiven Zeitraum für eine mögliche Umsetzung kann ich Ihnen nicht nennen.

Was Sie jetzt genannt haben, sind aber im Wesentlichen Aromastoffe und diese haben eigentlich nichts mit den American-Blend-Mischungen zu tun, wie sie mehr als 90 Prozent der angebotenen Rauchwaren in Österreich auszeichnen?
Es geht darum, durch die Regulierung von Aroma- oder Süßstoffen die Einstiegsschwelle für Jugendliche zu erhöhen. Es soll also weniger schmackhaft gemacht werden, mit dem Rauchen zu beginnen. So, wie ich das verstehe, würde eine solche Regelung keinen Eingriff in die Tabakmischungen darstellen, die den Charakter einer Zigarette ausmachen. Die Europäische Union ist nicht auf die Einheitszigarette aus, darauf, dass alles gleich schmeckt. Was wir wollen, ist, dass durch das Hinzufügen von Aromastoffen nicht der Eindruck entsteht, das Rauchen einer solchen Zigarette wäre „gesünder“.

Wie geht es mit dem heiklen Thema „Nichtraucherschutz in der Gastronomie“ seitens der EU weiter?
Tatsache ist, dass Österreich etwa in Sachen Nichtraucherschutz in vielen Punkten ein Nachzügler ist. Das zeigen uns europaweite Umfragen. Eine ganz klare Mehrheit  der Europäer wünscht, dass wir in diesem Zusammenhang mehr Maßnahmen setzen. Das gilt übrigens auch für die Österreicher.

Das sehen die Gastronomen anders, die kürzlich eine entsprechende Befragung unter den Gastronomiebetrieben durchgeführt haben.
Die dort angeführten Zahlen sind betriebstypenspezifisch zu sehen. Wie sich die gesetzten Maßnahmen auf die Umsatzkurve in der gesamten Gastronomie auswirken, das wird man erst in Zukunft sehen. Über alle Betriebstypen hinweg kann ich mir durchaus vorstellen, dass der steigende Anteil nichtrauchender Gäste für die Gastronomie unterm Strich und langfristig durchaus einen Vorteil darstellen kann.

Wie weit gehen denn die Intentionen der EU beim Nichtraucherschutz? Manchmal hat man das Gefühl, da wird die Grenze zur Diskriminierung der Raucher überschritten.
Da gibt es mehrere Aspekte, die für die Europäische Union relevant sind: erstens der Arbeitnehmerschutz, zweitens die volkswirtschaftlichen Schäden durch die Gesundheitsgefährdung, der sich Raucher aussetzen.

Da stellt sich aber dann die Frage, in welchem Verhältnis die volkswirtschaftlichen Kosten, die Raucher verursachen, zu den Tabaksteuereinnahmen stehen?
Es gibt eine Studie des Institutes für Höhere Studien aus dem Jahre 2008, die sich mit der „ökonomischen Analyse der Effekte des Rauchens“ auseinandergesetzt hat und Kosten und Steuereinnahmen gegenübergestellt hat. Da kommt es schon zu einem eindeutigen Übergewicht auf der Kostenseite. Grundsätzlich darf man aber nicht übersehen, dass wir in einem gesellschaftlichen Wandlungsprozess stecken, wo der Faktor Gesundheit immer mehr in den Vordergrund rückt.

Alkohol, Zucker und Fette sind aber mindestens so gefährlich wie Nikotin. Was tut die EU da?
Unter der Prämisse des Konsumentenschutzes arbeitet die EU an einer verstärkten Auszeichnungspflicht für Lebensmittel. Was enthält welche Stoffe – wie viele Fette, welche Art von Fetten etc.

Verlassen wir jetzt den Bereich Gesundheit und wenden wir uns einem wirtschaftlichen Aspekt zu – der Tabaksteuerharmonisierung in Europa. Für die heimischen Trafikanten ist das ein sehr wichtiges Thema, auch, weil zu Jahresbeginn die 200-Stück-Regelung gefallen ist.
Die Preisunterschiede sind enorm. Laut dem Deutschen Zigarettenverband liegt die meistverkaufte Preisklasse auf Basis einer 20-Stück-Packung in Norwegen bei 9,99 Euro, in Großbritannien bei 7,04 Euro. In Tschechien liegt diese Kategorie bei 2,61 Euro, in Slowenien bei 2,35 Euro, in Ungarn bei 2,27 Euro und in der Slowakei bei 2,10 Euro. Österreich liegt da mit 4,20 Euro ziemlich in der Mitte, hinter der Schweiz und Deutschland, aber recht deutlich vor allen seinen östlichen Nachbarländern. Eine Vollharmonisierung ist derzeit aber nicht möglich, dafür bräuchte man Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten. Stattdessen legen wir Mindeststandards fest, die sich graduell bis 2014 entwickeln sollen.

Die 200-Stück-Regelung war ein schöner Schutzmantel. Es gibt jetzt die Idee, mittels Beipackzettel à la Medikamente, eine vorübergehende Fortführung der 200-Stück-Regelung zu erreichen. Oder gilt nach dem OGH-Beschluss jetzt die 800-Stück-Regelung?
Derzeit gilt jedenfalls die 800-Stück-Regelung für das  private Verbringen von Rauchwaren in ein anderes Land ohne weitere steuerliche Auflagen. In der Tat gibt es aber die Möglichkeit ab 1. Jänner 2014, eine 300-Stück- Regelung gegenüber jenen Mitgliedsstaaten einzuführen, die die Erfordernisse aus dieser Richtlinie noch nicht voll umgesetzt haben. Dazu kommt, dass es für Länder wie Bulgarien, Rumänien, Polen, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Griechenland eine längere Übergangsfrist gibt, bis zu der sie die Mindeststandards der Tabaksteuerrichtlinie erreicht haben müssen.

Das bedeutet wohl, dass Österreich gegenüber diesen Ländern das Recht hätte, eine 300-Stück-Regelung einzuführen?
Ja, aber nur, wenn diese Länder die Bestimmungen der Richtlinie noch nicht erfüllt haben. 

Nächster Bereich: die brandsichere Zigarette. Was wird da wann kommen?
Aufgrund eines Mandats der Europäischen Kommission hat es am 17. November 2010 einen Beschluss im Rahmen der generellen Produktsicherheitsrichtlinie gegeben. Derzufolge soll eine Standardmessmethode eingeführt werden. Diese soll vereinbar sein mit der, die für die Zigarette mit geringerem Brandpotenzial bereits in Finnland eingeführt worden ist. Dieser neue Standard, an dem Zigaretten künftig gemessen werden sollen, soll dem Beschluss zufolge am 17. November 2011 Gültigkeit erlangen. Das ist der Zeitraum, der mit der Industrie abgesprochen ist. Das sollte ausreichen, die Produktion anzupassen und die Maschinen umzustellen.