Tabaksteuer: Finanzminister Josef Pröll gibt die Richtung vor. Nicht alle Wünsche können dabei befriedigt werden

Die Zigarettenpackungsstudie aus dem Herbst 2010 ließ schon die Alarmglocken schrillen: Jede fünfte in Österreich gerauchte Zigarette wurde nicht hier versteuert. Der Preisunterschied bei der Marlboro zwischen Österreich und Ungarn beträgt nach der jüngsten Tabaksteuererhöhung bereits 2,20 Euro. Grund genug für viele Österreicher, sich jenseits der Grenze mit Rauchwaren einzudecken. Dies geht umso leichter, als gleichzeitig zu Jahresbeginn auch die 200-Stück-Regelung gefallen ist und also nunmehr 800 Stück legal importiert werden können. Vor diesem Hintergrund hat die Industrie gewarnt, die Tabaksteuererhöhung zu übertreiben.

 

Herr Finanzminister, fürchten Sie nicht, dass es jetzt einerseits dazu kommen kann, dass die Budgetziele hinsichtlich des Tabaksteueraufkommens nicht erreicht werden können? Und dass andererseits der „Schmuggel“ zunehmen wird und damit Existenzen innerhalb der Trafikantenschaft gefährdet sein könnten, besonders im Burgenland, der südlichen Steiermark und Kärnten?

Im Zuge der Budgetkonsolidierung ist es notwendig, dass alle Gruppen der österreichischen Bevölkerung einen Beitrag leisten. Im Bereich der Tabakwaren ist darüber hinaus noch der Gesundheitsschutz ein wesentlicher Faktor, der dazu führt, dass von bestimmten Kreisen weit stärkere Erhöhungen – ähnlich der Steuerhöhe mancher westeuropäischer Länder – gefordert werden, als sie seitens der Bundesregierung in Erwägung gezogen worden sind. Wir mussten also einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen finden: im Interesse des Gesundheitsschutzes eine etwas stärkere Erhöhung, die vielleicht den einen oder anderen Raucher dazu bringt, mit seinem Laster aufzuhören; im Interesse der Trafikanten ein moderater Abstand gegenüber den östlichen Nachbarländern, um die legale und illegale Einfuhr möglichst gering zu halten; im Interesse der Gesamtbevölkerung und des Budgets eine Steuererhöhung, die tatsächlich zu einem erhöhten Aufkommen führt. Als Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen wurde dem Nationalrat ein Gesetzentwurf vorgelegt, der keine Interessensgruppe vollständig befriedigt, aber die Interessen aller betroffenen Gruppen berücksichtigt: Der (preisabhängige) ad-valorem-Steuersatz wurde von 43 auf 42 Prozent gesenkt, der (preisunabhängige) spezifische Steuersatz wird in drei (moderaten) Etappen erhöht, wie es von Industrievertretern und dem Tabakgremium gefordert worden ist. Dazu kommt, dass der  Solidaritäts- und Strukturfonds, der im Zuge des „Trafikantenmoratoriums“ eingerichtet und gespeist worden ist, jedenfalls so weit dotiert ist, dass es zu keinen existenzgefährdenden Einkommensrückgängen in den erwähnten Regionen entlang der Grenze zu den östlichen Nachbarländern kommen wird.

 

Welche Maßnahmen ventilieren Sie, falls diese Budgetziele tatsächlich nicht erreicht würden? 

Unsere Schätzungen sind üblicherweise sehr zuverlässig; wir gehen davon aus, dass die Budgetziele erreicht werden.

 

Die Tabaksteuererhöhung ist zweistufig angelegt. Die zweite Anhebung im Sommer wird zu einer weiteren Preisanpassung führen, die wiederum den Abstand zu den Verkaufspreisen in den östlichen und südlichen Nachbarländern anheben wird. Fürchten Sie nicht, dass dies einen weiteren Schlag gegen Ihre Ziele hinsichtlich des Tabaksteueraufkommens bedeutet? Was gedenken Sie zu tun, wenn dies tatsächlich eintritt?

Trotz der im Nationalrat beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer wird sich tendenziell der Abstand bei der Besteuerung gegenüber den östlichen Nachbarländern vermindern, weil in diesen Ländern auf Grund der Tabaksteuerrichtlinie der EU und auf Grund der budgetären Notwendigkeiten Tabaksteuererhöhungen bereits erfolgt sind oder in der nächsten Zeit erfolgen werden. Die Befürchtungen sind daher unbegründet.

 

Im Rahmen der Verhandlungen zur Tabaksteuererhöhung gab es seitens der Interessenvertretung der Trafikanten auch den Wunsch nach einer Erhöhung der Mindesthandelsspanne auf 95 Prozent vom WAP. Welche Überlegungen  standen dahinter, nur eine Anhebung auf 92,5 Prozent zu gewähren?

Auf Grund der Tabaksteuerrichtlinie war es notwendig, anstatt der meistverkauften Preisklasse als Referenzwert den gewichteten Durchschnittspreis (Weighted Average Price; WAP) einzuführen. Im Begutachtungsentwurf war vorgesehen, bei der Mindesthandelsspanne für Trafikanten einen Wert von 90 Prozent des WAP heranzuziehen. Gegenüber den Forderungen des Trafikantengremiums, einen Wert von 95 Prozent des WAP heranzuziehen, wurde ein Kompromiss mit dem Wert von 92,5 Prozent gefunden.