Nachdem die Handelsspannen der Trafikanten in den vergangenen Jahren ins Bodenlose abgerutscht sind, reicht es den Trafikanten jetzt endgültig: Mit einem dicken Forderungskatalog machen sie Druck auf das österreichische Finanzministerium.

Eigentlich hatte man mit Finanzministerin Maria Fekter persönlich bei einer Veranstaltung in der Wirtschaftskammer über den „Standort Österreich“ diskutieren wollen. Da die oberste Säckelwartin der Nation wegen anderer Termine jedoch im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner oder Sozialminister Rudolf Hundstorfer nicht gekommen war, wird ihr ein Forderungskatalog der Tabaktrafikanten zum wirtschaftlichen Überleben nachgereicht. Die Palette der geforderten Maßnahmen reicht von einer Erhöhung der Mindesthandelsspanne bis hin zu einer effizienten Bekämpfung des Zigarettenschmuggels – Letzteres könnte sogar die Staatskasse ordentlich auffüllen.

Regelung für Billigzigaretten und bessere Mindesthandelsspanne. An der Spitze des Forderungskatalogs, den die Finanzministerin bekommen wird, steht laut Bundesgremialobmann Peter Trinkl die Einführung einer Regelung für die untersten Preisklassen. Diese könnte in den Grundzügen dem französischen Modell nachempfunden sein, das bei besonderen Dumpingpreisen eine Strafsteuer vorsieht. Zudem schlägt Trinkl eine Anhebung der Mindesthandelsspanne vor. Alles, was unter 97,5 Prozent des gewichteten Preises liege, solle mit einer Handelsspanne von 17 Prozent belegt werden. Zum Vergleich: Derzeit beträgt die Marge nicht einmal ganz 13 Prozent.

Steuersystem verändern, Wirtschaftsnutzen überprüfen. Eine Verbesserung der angespannten Situation erwarten sich Trinkl und seine Mitstreiter auch von einer generellen Änderung des Tabaksteuersystems, die einen höheren Wirtschaftsnutzen für die Trafikanten bringen soll. Die spezifische Steuer, die pro tausend Stück eingehoben wird, sollte erhöht, im Gegenzug dafür die valorische Steuer, deren Höhe sich am Preis orientiert, gesenkt werden. In Summe würde das niedrigpreisige Zigarettensorten belasten und höherpreisige entlasten. Zugleich müsse der Anteil am Wirtschaftsnutzen überprüft werden. Immerhin sei die durchschnittliche Handelsspanne für Zigaretten seit der Einführung des Wirtschaftsnutzenmodells von 14,5 auf nur noch 12,5 Prozent des Verkaufspeises abgesunken.

Herausnahme aus EU-Regelung und Kontrollen. Zu guter Letzt will das Bundesgremium auch noch die Herausnahme von Tabakwaren aus der EU-Regelung über den freien Warenverkehr, und das im Gleichklang mit anderen geschädigten Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien. Dieselben Probleme kennen aber auch schon die Reformstaaten im Osten der EU, die wiederum mit ihren östlichen Nachbarn gehörige Schwierigkeiten haben. Wenn das gelingt, sollte die neue Regelung auch entsprechend genau kontrolliert werden, um auch das Schutzbedürfnis der Bevölkerung zu befriedigen. An der Kostenfrage darf das laut Trinkl nicht scheitern – würden doch über die Tabaksteuer rund 450 Millionen Euro mehr eingenommen, wenn alle im Land gerauchten Zigaretten auch in Österreich gekauft würden …