Sollen Rauchpausen zur Arbeitszeit zählen oder müssen rauchende Arbeitnehmer ausstechen, während sie dem „blauen Dunst“ huldigen? Das Gesetz lässt alles offen.

Stein des Anstoßes war eine anfangs heftig diskutierte Maßnahme des Kärntner Autozulieferers Mahle. Das Unternehmen mit knapp 2.700 Beschäftigten kam bei einer Berechnung vor fünf Jahren darauf, dass die fünfminütigen Rauchpausen der Bediensteten acht Mal pro Tag die Firma Millionen kosten. Daher erließ man eine neue Betriebsregel: Angestellte mussten für ihre Rauchpause bei der Stechuhr ausstechen. Damit erfolgte auch eine Quasi-Gleichstellung mit den Arbeitern, die ohnehin nur in den gesetzlich vorgesehenen Arbeitspausen rauchen dürfen – was für die Arbeiter schon vorher bedeutet hatte: Rauchen ist zwar erlaubt, gilt aber für sie im Unterschied zu den Angestellten nicht als Teil der Arbeitszeit. Bei Mahle war die Aufregung anfangs groß, einige rauchende Angestellte kündigten sogar. Auf der anderen Seite erklärten nicht rauchende Kollegen, sich durch die interne Neuregelung gerechter behandelt zu fühlen. Tenor: Die allgemeinen Arbeitspausen haben alle gemeinsam, die zusätzlichen Rauchpausen seien ein Privileg für die Raucher gewesen.

Neue Diskussion greift aus Deutschland über. Kaum hatte sich in Kärnten die Aufregung gelegt, schwappte die Diskussion aus Deutschland neuerlich auf unser Land über. Der Präsident des Bundesverbandes für mittelständische Wirtschaft in Deutschland, Mario Ohoven, hatte kürzlich mit seiner Aussage: „Raucherpausen kosten die Betriebe bares Geld und stören den Arbeitsablauf!“, verbunden mit der Forderung für ein Ende der Rauchpause, für heiße Diskussionen dies- und jenseits der Landesgrenzen gesorgt und im Zuge der Debatte auch die Lösung bei Mahle erneut aufgekocht. „Das Thema rückt seither wieder stärker in den Vordergrund“, bestätigte Peter Schöndorfer, Sprecher der Kärntner Wirtschaftskammer. Er weiß: „Rauchen ist auch bei Einstellungsgesprächen verstärkt ein Thema!“ Dennoch ist er dafür, dass jeder Betrieb das für sich selbst klären müsse. Und mit dieser Einstellung ist er keinesfalls allein auf weiter Flur.

Auch Steiermark gegen generelle Regelung. Denn auch der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk erteilt gesetzlichen Regelungen der Rauchpause am Arbeitsplatz eine klare Absage. Er plädiert für innerbetriebliche Lösungen, die kooperativ und individuell mit dem Betriebsrat oder der Belegschaft gestaltet werden. Die „Rasenmäher-Methode“ habe noch in den seltensten Fällen zum Erfolg geführt und werde auch in Bezug auf Rauchpausen nicht funktionieren, ist Herk überzeugt, denn: „Jeder Betrieb hat sein eigenes Arbeitsumfeld und dadurch auch andere Bedürfnisse. So müssen in Produktionshallen, wo etwa mit leicht entflammbaren Materialien hantiert wird, andere Maßnahmen getroffen werden als in der Verarbeitung oder dem Verkauf von Lebensmitteln oder in Dienstleistungsbereichen mit Kundenverkehr!“ Eine generelle Regelung der Rauchpausen wäre kontraproduktiv und würde nur zu unnötiger Bürokratisierung beitragen. Das Rechtsservice der steirischen Wirtschaftskammer verzeichnet derzeit laufend Anfragen zu diesem Thema. „Wir bemerken, dass in den Unternehmen Rauchpausen unterschiedlich behandelt und gute Lösungen gefunden werden“, zieht Rechtsservice-Leiterin Ingrid Kuster Zwischenbilanz.

Arbeitsgesetz schweigt zur Rauchpause. Das Arbeitsgesetz sieht keinen Anspruch auf eigene Rauchpausen vor. Es sind lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen einzuhalten. In diesen gesetzlichen Ruhepausen unterliegt der Arbeitnehmer, sofern er sich nicht im Betrieb aufhält, keinen besonderen Verhaltensvorschriften. Ein Arbeitgeber kann, von der rechtlichen Seite her betrachtet, seinen Bediensteten die Abhaltung von Rauchpausen gestatten. Ausdrücklich festhalten sollte er allerdings, dass diese Zeit keine Arbeitszeit ist und auch nicht bezahlt wird. Ansonsten gilt: Eine klare betriebliche Vereinbarung verhindert spätere Streitfälle.