Früher als erwartet hat der neue EU- Gesundheitskommissar Tonio Borg die Katze aus dem Sack gelassen:  Er will riesige Warnhinweise mit Schockbildern auf Zigarettenschachteln, kleine Markenlogos sollen aber bleiben dürfen.


Austria und Australia werden künftig auch in Bezug auf die Schockbilder auf den Zigarettenschachteln leichter verwechselt werden – zumindest wenn die Vorstellungen des neuen EU- Gesundheitskommissars Tonio Borg so kommen, wie von ihm geplant: Große Warnhinweise mit Schockbildern, die drei Viertel der Vorder und Rückseite einer Packung ausmachen, sollen Borgs Vorstellungen zufolge in Zukunft das Bild in der  Trafiken beherrschen.
 Größtes Unterscheidungsmerkmal zwischen den australischen Verhältnissen, die als die strengsten auf der ganzen Welt gelten, und den geplanten zukünftigen Normen in der EU: Das Markenlogo, das in „Down Under“ gänzlich verbannt wurde, darf hierzulande noch – wenn gleich in stark verkleinerter Form- verwendet werden.
Vom Tisch ist vorerst auch das Präsentationsverbot für Tabakwaren in der Trafik, während die Verbannung von Zusatzstoffen eines der Ziele der EU-Kommission bleibt.
In Kraft treten könnten die neue Tabakproduktrichtlinie mit ihren zahlreichen Verschärfungen laut Meinung von Experten frühestens im Jahr 2015.
Eigentlich hatte man ja damit gerechnet, dass der neue EU- Gesundheitskommissar Tonio Borg aus Malta, der im November des Vorjahres seinem nach Korruptionsvorwürden zurückgetretenen Landsmann John Dalli nachgefolgt war, seine Vorstellungen über die neue Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union im Lauf des heurigen Jänners präsentieren werde. Doch Borg ließ- wegen der höchsten Priorität dieser Richtlinie, wie er betonte – die Katze bereits Ende Dezember 2012 aus dem Sack. Zentraler Punkt der geplanten Neureglung sind große Warnhinweise mit Schockbildern, die 75 Prozent der Vorder – und Rückseite von Zigarettenschachteln einnehmen soll. Nur Bilder aus einer europaweit festgelegten Datenbank sollen nach Borgs Willen für die Hinweise verwendet werden dürfen. „Wir müssen die Menschen informieren, dass es eine Verbindung zwischen Lungenkrebs und Rauchen gibt“, erläuterte Borg seine Strategie, um fortzufahren: „Manchmal muss man die Leute schockieren, damit sie zu rauchen aufhören!“ Sein Ziel sei es, den Anteil der Raucher in Europa in den kommenden fünf Jahren um zwei Prozent zu reduzieren. Sich selbst bezeichnete der Kommissar übrigens als „toleranten Ex- Raucher“.
An den Kragen gehen soll es Borgs Intentionen zufolge auch Geschmacksstoffen wie Menthol. Begründung des Kommissars: er wolle vor allem jungen Menschen das Rauchen vergällen, und es gäbe Beweise dafür, dass Aromazusatzstoffe besonders die Jugend zum Rauchen verführten. Zusatzstoffe will er deshalb in Zukunft nur noch dann erlauben, wenn diese das Tabakaroma nicht veränderten. „Die Verbraucher dürfen nicht in die Irre geführt werden, Tabakerzeugnisse müssen wie Tabakerzeugnisse aussehen und schmecken. Dieser Vorschlag stellt sicher, dass ansprechende Verpackungen und Aromen nicht als Marketingstrategie eingesetzt werden!“ Dasselbe gilt für zusätzliche Werbebotschaften auf den Packungen für Zigaretten und losen Tabak zum Selber -drehen. Nach Formulierungen wie „mild“ oder „leicht“ sollen künftig auch Formulierungen wie „natürlich“ oder „biologisch“ verboten sein.
Was in Australien die Tabakkonzerne zu Klagen veranlasst hat, vorerst aber vom dortigen Höchstgericht bestätigt wurde, davor wird in Europa – noch? – zurückgeschreckt: Die Rede ist von der befürchteten völligen Verbannung von Markenlogos. Allerdings wird der Grund dafür weniger in einer Einsicht Borgs zu finden sein als in der Angst, dass die Verbannung der Logos einen Streit mit der Welthandelsorganisation wegen unzulässiger Eingriffe in Markenrechte nach sich ziehen könnte. Der EU – Gesundheitskommissar will allerdings die Mitgliedsstaaten der Union frei entscheiden lassen, ob sie gleich restriktive Regelungen wie in Australien vorschreiben.

Weniger hart als gegen Zigaretten will die EU- Kommission bei Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos durchgreifen. Begründung der Brüsseler Behörde: Einsteiger greifen seltener zu solchen Produkten, daher seien  Schockfotos und  Aromaverbot unnötig. Ob allerdings die Maßnahmen gegen Zigaretten Wirkung zeigen, ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen Tabakindustrie und Gesundheitsbehörden: Schon die seit Jahren vorgeschriebene Warnhinweise hätten nicht die erhofften Folgen gebrach, zudem sei es höchst umstritten, ob die geplanten schwerwiegenden Eingriffe überhaupt nicht ausschließlich Schmugglern und Fälschern in die Hände spielten, macht die Tabakbranche geltend. Der Vollständigkeit halber: Der auch unseren Breiten immer wieder heftig diskutierte Kutschtabak Snus soll außerhalb Schwedens in der EU verboten bleiben.

Wie  viel von Borgs präsentierten Plänen am Ende im Gesetz übrig bleibt, wird sich zeigen: Über die Vorschläge der EU- Kommission werden jetzt das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten beraten. Das dauert in der Regel allein mindestens ein bis zwei Jahre. Bis die daraus hervorgegangen Regelungen Gesetzeskraft erlangen, wird der Kalender wohl schon zumindest das Jahr 2015 zeigen.
Allerdings gibt es aus europäischen Einzelstaaten bereits widersprüchliche Signale: Während in Polen die Wirtschaftskammer ihre nationale Regierung zum erbitterten Widerstand gegen Borgs Pläne aufgerufen hat, will Großbritannien ähnlich restriktive Vorschriften wie in Australien in Betracht ziehen.