Das Ringen um die neue Tabakproduktrichtlinie der EU wird immer heftiger: In Deutschland hat der Bundesrat auf ein Veto gegen die Vorlage verzichtet, aber Änderungsvorschläge eingebracht. Solche haben auch Österreichs Ministerien.

Sie droht zur „unendlichen Geschichte“ zu werden, die neue Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union, die eigentlich bereits im nächsten Jahr vom Europäischen Parlament beschlossen werden und dann bis spätestens 2016 in Kraft treten hätte sollen. Die Betonung liegt auf hätte – denn dieser Zeitplan war noch davon ausgegangen, dass der Kommissionsvorschlag des EU-Gesundheitskommissars Ende 2011 oder Anfang 2012 auf dem Tisch liegt. Nicht zuletzt wegen des Wechsels des EU Gesundheitskommissars – wie berichtet, hatte John Dalli aus Malta wegen dubioser Korruptionsvorwürfe seinem Landsmann Tonio Borg Platz machen müssen – hatte man bis zur Präsentation des Vorschlags ein gutes Jahr Verzögerung aufgerissen. Und auch die derzeit in Gang befindliche Konsultation der Mitgliedsstaaten wird mit den eingeplanten acht Monaten Dauer wohl nicht das Auslangen finden. Und so darf man auch den Beschluss 2014 als engagiertes, aber wohl unrealistisches Ziel bezeichnen – was auch das Inkrafttreten der schließlich beschlossenen Lösung weiter in die Ferne rücken lässt.

Jetzt ist Handeln gefragt!
Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die Mitgliedsstaaten, die derzeit am Zug sind, ewig Zeit lassen können – ganz im Gegenteil: Jetzt ist die Zeit, um Änderungsvorschläge einzubringen; wenn wieder Brüssel am Zug ist, könnte selbiger für die einzelnen Staaten endgültig abgefahren sein. Und wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt der Vorschlag von Kommissar Tonio Borg deutlich auf: Schließlich sieht seine Variante nicht nur riesige Schockbilder und nur noch ganz kleine Marken bezeichnungen auf den Zigarettenpackungen vor, sondern auch das Aus für Zusatzstoffe und Sonderformen sowie ein Verbot von Bezeichnungen wie „natürlich“. Nachdem die Mitgliedsstaaten ihre Stellungnahmen abgegeben haben, überprüfen das Europäische Parlament und der Rat die Recht setzungsvorschäge der Kommission und geben Empfehlungen ab. Können sich Rat und Parlament nicht auf die Änderungen einigen, findet eine zweite Lesung statt. Dort können beide Seiten erneut Änderungen vorschlagen. Finden Rat und Parlament auch dann nicht zusammen, hat das Parlament das Recht, die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften abzulehnen. Einigen sich die beiden Institutionen auf Änderungen, kann der Vorschlag angenommen werden – sonst versucht ein Vermittlungsausschuss eine Lösung zu finden. Im Rahmen dieser letzten Lesung dürfen sowohl der Rat als auch das Parlament den Vorschlag ablehnen. Das hieße für eine neue Tabakproduktrichtlinie wohl: Zurück an den Start, eine endgültige Entscheidung würde dann am Sankt- Nimmerleins-Tag fallen. Experten rechnen freilich nicht damit, weil man sich in Brüssel recht offen über deutliche Verschärfungen der Bestimmungen für den Tabakverkauf einig zu sein scheint.

Deutscher Bundesrat ohne Veto
Im deutschen Bundesrat durften sich die Befürworter einer harten Gangart gegen den Tabakkonsum über einen ersten Teilerfolg freuen: Das Plenum nickte die vorgeschlagenen Änderungen aus Brüssel weitgehend ab, auf ein Veto wurde verzichtet. Manche Inhalte wie etwa die drastische Vergrößerung der Warnaufdrucke samt Schockfotos wurden sogar ausdrücklich begrüßt. Bedenken gab es nur in kleinen Teilbereichen, so wurde die deutsche Bundesregierung ersucht, die vorgesehenen Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nicht nur kompetenzrechtlich, sondern auch hinsichtlich möglicher Auswirkungen entlang der Wertschöpfungskette betroffener Unternehmen zu überprüfen.


EU-Tabakhändler berieten Strategie
Bei einem Treffen in Brüssel berieten die Vertreter von Tabakhändlern mehrerer Staaten, darunter auch Repräsentanten der österreichischen Trafikanten, ihre Strategien im Kampf gegen die drohenden Verschärfungen. Bei diesem Treffen der CEDT (Confédération Européenne des Détaillants en Tabac) war man sich einig, jetzt in den einzelnen Staaten zu handeln. In Frankreich sammelte man etwa 4.000 Unterschriften von Tabakhändlern gegen die geplante Richtlinie, die man an den Wirtschaftsminister überreichte, auch mit dem Gesundheitsminister und mit Präsident François Hollande gab es Treffen. Italien veranstaltete Ende April eine Demonstration mit Tausenden Teilnehmern, Spanien will vor allem seine EU-Abgeordneten aufmerksam machen, wie viele Arbeitsplätze sie mit einer restriktiven Lösung in ihrer jeweiligen Heimatregion gefährden. Spanien ist eine der führenden Nationen im Tabakanbau und in der Produktion von Zigarettenautomaten. Österreich steuerte vor allem seine Protestkarten- Aktion an die Verantwortlichen in Brüssel bei, die von anderen Ländern zur möglichen Nachahmung interessiert aufgenommen wurde.

Bedenken österreichischer Ministerien
Aber auch das österreichische Wirtschafts- und das Finanzministerium sind mit dem Vorschlag aus Brüssel nicht glücklich: Ihre Bedenken, die ans Gesundheitsministerium ergingen, betreffen vor allem Markenrechte, die Erleichterung von Fälschungen und Schmuggel sowie das Fehlen jeglicher Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.