Im Tauziehen um die neue Tabakproduktrichtlinie stehen echte Lostage bevor: Anfang September will das EU-Parlament jenes Verhandlungsteam bestellen, das mit dem EU-Rat und der EUKommission den finalen Text für die Richtlinie verhandeln soll.

 

Für Rätselraten und Verunsicherung sorgen seit Langem die weitere Vorgangsweise und vor allem der Zeitplan für die heftig umstrittene Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union. Filterlos hat den wohl profundesten Kenner der Materie in Österreich, den Juristen Stefan Pinter von Philip Morris Austria, zu den Details befragt – und er weiß zu berichten, dass wahre Lostage bevorstehen. Nachdem heuer verschiedene Ausschüsse des EU-Parlaments teilweise voneinander abweichende Stellungnahmen zu Themen wie Warnhinweisen, Inhaltsstoffen oder Einheitsverpackungen abgegeben hatten, gab der federführende Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments Seine Position bekannt und die Gesundheitsminister der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich auf eine gemeinsame Position (Filterlos berichtete). Bereits Anfang September dürfte es in Brüssel ernst werden: Nach der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments soll das Verhandlungsteam des Parlaments das Verhandlungsmandat für die sogenannten Trilog-Treffen bestimmen, bei denen Vertreter des EU-Parlaments, des EU-Rates und der EU-Kommission einen Kompromiss zum finalen Text der Richtlinie finden wollen. Ende 2013 oder Anfang 2014 könnte dann ein möglicher Kompromiss im EU-Parlament und im Rat angenommen werden. Komme es zu keiner Einigung, würde weiter verhandelt, erklärt Pinter. Nach einer Annahme oder Abstimmung der finalen Richtlinie in Parlament und Rat würde die Frist für deren Umsetzung in den Mitgliedsstaaten beginnen – diese Frist soll 18 oder 24 Monate dauern.

Wichtigste momentane Positionen

Einig sind sich EU-Parlament und EU- Rat über kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise mit Text und abschreckenden Bildern auf Zigarettenpackungen, uneins ist man sich über deren genaue Größe. Die standardisierte Einheitspackung (Plain Packaging) ist derzeit vom Tisch. Verboten werden sollen hingegen kleinformatige „Lippenstiftpackungen“ und Produktbeschreibungen, die auf Geschmack, Aroma, Zusatzstoffe oder deren Fehlen hinweisen. Nur noch Klappdeckel sollen erlaubt sein, was das Aus für „Glide Tec“ & Co. Bedeuten würde. Umstritten ist die Verwendung von Inhaltsstoffen, hier klaffen die Positionen von Parlament und Rat deutlich auseinander. Das Werbeverbot am Point of Sale scheint hingegen derzeit kein Thema zu sein, umstritten ist die Zukunft von Slim-Zigaretten, auch nikotinhaltige Erzeugnisse, E-Zigarette, Sendungsverfolgbarkeit und strengere Meldepflichten sind derzeit noch Thema von Verhandlungen.

CEDT mit Abänderungsvorschlägen

Unterdessen beschloss die europäische Tabakhändlervereinigung CEDT mit österreichischer Beteiligung bei einem Treffen in Brüssel, bis Ende August zehn Abänderungsvorschläge auszuarbeiten, die jeweils nationalen EU-Parlamentariern übergeben werden sollen. Wenn schon kein rasches Umdenken erreicht werde könne, wolle man zumindest eine Fristerstreckung, um die Bedenken und Ängste der Tabakhändler detailliert vorbringen zu können. Auch in Österreich werden derzeit Maßnahmen und Kampagnen vorbereitet.