Ein Höchstgerichtsentscheid, wonach selbst der Weg zur Toilette rauchfrei sein muss, hat die Raucher-Diskussion in der Gastronomie neu entfacht. Die Steiermark diskutiert bereits generelle Rauchverbote.

Seit Ende Juli hat die Diskussion über die Trennung von Raucherund Nichtraucherbereichen in der Gastronomie neue Nahrung erhalten: Da hatte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die bisherige Behördenpraxis auf den Kopf gestellt und eine Klarstellung getroffen, dass die Festlegung eines Raucherzimmers unzulässig ist, wenn man dieses betreten müsse, um irgendeinen rauchfreien Bereich zu erreichen. Zudem müsse der Raucherraum vom Nichtraucherbereich aus erschlossen werden und nicht umgekehrt, und ein Gast müsse nicht damit rechnen, einen Raucherraum betreten zu müssen, um in den Nichtraucherbereich, den er aufsuchen möchte, zu gelangen. Praktische Folge dieses Spruchs: Teure Umbauten von Gaststätten erweisen sich als wirkungslos. Angesichts solcher Turbulenzen sorgte der steirische Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer für Aufsehen, als er gleich ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zur Diskussion stellte, um gesetzliche Klarheit zu schaffen. Darauf reagierte jetzt der steirische Gastronomie- Obmann in der Wirtschaftskammer, Karl Wratschko: Langfristig hält er ein Rauchverbot für denkbar, allerdings wäre das für ihn frühestens ab 2020 möglich – und nur dann, wenn die Wirte für ihre Investitionen entschädigt würden.

96 Millionen Euro investiert

Dass es sich bei diesen Investitionen für die Umsetzung von Nichtraucherschutzmaßnahmen um alles andere als einen Pappenstiel handelt, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Österreichweit seien seit 2009 rund 96 Millionen Euro in Umbaumaßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern gesteckt worden, rechnete der österreichische Gastronomie- Spartenobmann Helmut Hinterleitner vor. Die Wirtschaftskammer prüfe inzwischen auch die Möglichkeit einer Amtshaftungsklage, sollte das Gesetz nicht entsprechend repariert werden. Hinterleitner sprach sich dafür aus, mehr auf Rauchprävention zu setzen „und den Kampf gegen das Rauchen nicht auf dem Rücken der Gastronomie auszutragen“.

„VwGH-Entscheid nicht lebbar“

Der steirische Gastronomie-Obmann Karl Wratschko bezeichnete den aktuellen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs in einem von der Steirischen Wirtschaft geführten Interview als problematisch: „Mit dieser höchstgerichtlichen Entscheidung wurde eine Gesetzessituation geschaffen, die für uns Wirte nicht lebbar ist!“ Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhofer habe sich in dieser Situation mit seiner Anregung eines totalen Rauchverbotes in der Gastronomie bei gleichzeitiger Entschädigung der Wirte für ihre Umbaumaßnahmen zugunsten des Nichtraucherschutzes als Einziger für die Betroffenen stark gemacht. Langfristig könne man über Rauchverbote in Lokalen reden, allerdings nur, wenn diese Spielregeln für alle gelten würden: „Es darf dann keine Ausnahmen mehr für Buschenschanken oder Vereinslokale geben!“ Gleichzeitig müsse man die Anrainerrechte neu begutachten, denn: „Wenn die Gäste im Freien rauchen, steigt die Lärmbelästigung. Jüngst war ich bei einem Wirt in der Oststeiermark, der aus diesem Grund schon mehr als 100 Anzeigen bekommen hat. Das kann’s wirklich nicht sein!“ Der frühest denkbare Zeitpunkt eines Rauchverbots ist für Wratschko 2020, denn dann wären jene Investitionen, die die Wirte in gutem Glauben an die Rechtssicherheit zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen getätigt hatten, in den meisten Fällen abgeschrieben. Allein in der Steiermark hätten rund 2.000 Gastronomen bis zu 100.000 Euro für diese Maßnahmen ausgegeben. „Wird das Gesetz nicht schleunigst repariert, stehen unzählige Existenzen auf dem Spiel“, warnt Wratschko – und: „Gewisse Herrschaften in Wien sollten sich fragen, ob wir wirklich alles gesetzlich regeln müssen. Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger!“