Nach der überraschenden Verschiebung der Abstimmung über die umstrittene verschärfte Tabakproduktrichtlinie im EU-Parlament im September gab es bis zum Votum im Oktober ein Tauziehen hinter den Kulissen.
Eigentlich hätte es ja bereits im September soweit sein sollen: Das Europäische Parlament wollte über den vom Gesundheitsausschuss vorgelegten Entwurf einer neuen Tabakproduktrichtlinie mit deutlichen Verschärfungen bei der Kennzeichnung, dem Anbieten und den Inhaltsstoffen von Zigaretten abstimmen. Im letzten Augenblick gab es allerdings einen Rückzieher, das Votum wurde auf Oktober verschoben. In der Zwischenzeit wurden nicht weniger als 68 gültige Änderungsanträge ausgearbeitet, weitere könnten in der neuerlich angesetzten Frist bis Anfang Oktober noch eingebracht werden, wenn sich mindestens 40 Abgeordnete oder eine Fraktion dazu entschließen, umriß der profi lierteste Fachmann in Sachen Tabakproduktrichtlinie und Abläufe in der Europäischen Union, Stefan Pinter von Philip Morris Austria, das Prozedere für eine Entscheidungsfi ndung. Pinter hatte bei seinen vielen Treffen und Gesprächen mit Entscheidungsträgern in Fachabteilungen und Ministerien in Wien und auch mit den österreichischen Abgeordneten auf EU-Ebene gute, verständnisvolle und konstruktive Rückmeldungen erhalten – jedoch war ihm klar, dass natürlich auch entsprechende Mehrheiten bei den Abstimmungen im Parlament und im EU-Rat gefunden werden müssten. Die Abstimmung über die Änderungs anträge erfolgt den Ausführungen Pinters zufolge im Parlamentsplenum, was danach herauskomme, sei die Position des Parlaments. Anschließend komme es zu mehreren sogenannten Trilog-Treffen, in denen das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission eine gemeinsame Fassung der Richtlinie finden müssten.
„Absegnung“ im November oder Dezember?
Eine „Absegnung“ dieser gemeinsamen Position hält Pinter für die Plenarwoche im November oder Dezember für wahrscheinlich, danach komme es zu einer juristischen Überprüfung und anschließend zur Übersetzung in die Sprachen der EU-Mitgliedsstaaten, bevor die vorgesehene Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen könne. Laut Pinters Einschätzung will die EU den Inhalt der neuen Tabakproduktrichtlinie bis zum heurigen Jahresende unter Dach und Fach haben. Einer der Hauptgründe für die Verschiebung der Abstimmung im Europäischen Parlament von September auf Oktober soll dem Vernehmen nach ein großer Auffassungsunterschied über die Größe der geplanten Warnhinweise auf Zigarettenschachteln mit drastischen Schockbildern sein, wie es sie beispielsweise auch schon in Australien seit einigen Monaten gibt. Ursprünglichen Plänen von 75 Prozent der Vorderfläche folgten mehrere Versuche, diese Zahl auf 70 oder 65 Prozent zu reduzieren. Zuletzt war sogar eine Verkleinerung der Warnhinweise auf 50 Prozent Gegenstand von Verhandlungen, war hinter den Kulissen zu erfahren. Ein möglicher Änderungsantrag dazu hätte aber wohl nur schwer eine Mehrheit im gesamten Plenum des Europaparlaments bekommen.
Neue Richtlinie frühestens 2015 in Kraft
Sehr wohl einschätzbar ist für Pinter der weitere Fristenlauf, wenn alle Eckpunkte so halten, wie erwartet, also eine Entscheidung bis Jahresende und eine Veröffentlichung der Übersetzungen bis Ende Jänner nächsten Jahres: „Dann beginnen die Fristen für die Umsetzung der neuen Tabakproduktrichtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu laufen, die 18 bis 24 Monate dauern. Das würde also bedeuten, dass die neue Richtlinie frühestens gegen Ende des Jahres 2015 in Kraft treten könnte!“ In den einzelnen Mitgliedsstaaten ist allerdings mit heftigem Widerstand der Tabakhändler zu rechnen, die in allzu rigorosen Regelungen eine Einschränkung der persönlichen Entscheidungsfreiheit der Bürger, aber auch unerlaubte Eingriffe in die Rechte von Markeninhabern sehen.