Die Suche nach einer neuen Regierung läuft noch – doch eines scheint bereits gewiss: Bleibt es bei der Verschärfung des Rauchergesetzes in der Gastronomie, gibt’s eins auf den Deckel. Denn die Wirte planen ein Bierdeckel-Volksbegehren für Selbstbestimmung.
Dieses Urteil hatte Raucher wie Gastronomen vor einigen Monaten gleichermaßen erregt und empört: Einem Spruch des Verwaltungsgerichtshofes zufolge ist die Festlegung eines Raucherzimmers unzulässig, wenn man dieses betreten muss, um irgendeinen rauchfreien Bereich zu erreichen. Im Klartext: Selbst der Weg vom rauchfreien Raum zur Toilette darf durch keinen Raucherbereich, etwa an der Bar, führen (Filterlos berichtete). Die Wirte, die in die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen in ihren Lokalen seit dem Jahr 2009 österreichweit rund 96 Millionen Euro investiert hatten, fühlten sich betrogen und kündigten Proteste an. Jetzt ist die Katze aus dem Sack, wie diese Proteste aussehen sollen: „Lenkt die neue Regierung nach ihrer Angelobung in Sachen Tabakgesetz nicht schnell ein, starten wir ein Volksbegehren mit Bierdeckeln, die wir gegen die Bevormundung unter schreiben lassen und dann vor das Parlament kippen“, wurde der Gastronomie- Obmann der Wirtschaftskammer Österreich, Peter Dobcak, in der Tageszeitung Kurier zitiert.
„Mein Lokal – meine Entscheidung“
Der Slogan, den sich die Wirte dabei ausgedacht haben, sieht so aus: „Mein Lokal – meine Entscheidung“ soll groß auf den Bierdeckeln zu lesen sein – mit dem kleingedruckten „Beipacktext“: Für Entscheidungsfreiheit, für Arbeitsplätze, für Lebensqualität – Schluss mit der Bevormundung! Diese Bierdeckel sollen dann von den Gastronomen selbst, aber natürlich auch von den Lokalgästen und den Beschäftigten in den Gasthäusern unterschrieben werden. Aber auch eigene Personenlisten sollen in den Gastro- Betrieben aufgelegt werden, auf denen alle mit dem Entscheid des Höchstgerichtes Unzufriedenen ihrem Unmut zusätzlich Luft verschaffen können.
2,5 Millionen Bierdeckel verteilt
Dass der Aktion, so sie aufgrund der Inaktivität einer neuen Regierung überhaupt noch notwendig sein wird, nicht wegen „Deckelknappheit“ die Luft ausgeht, scheint gesichert zu sein: Schließlich sollen nicht weniger als 2,5 Millionen der „Protestdeckel“ an die insgesamt rund 50.000 österreichischen Gastronomiebetriebe ausgeteilt werden. Hat man genügend „Autogramme“ beisammen, will man die kuriose Fracht im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Protestaktion vor das Parlament in Wien kippen.
Müsste jeder sechste Wirt zusperren?
Eine Umfrage unter 600 Wirten hat unterdessen ergeben, dass rund jeder sechs te Wirt mit dem Zusperren liebäugelt, wenn das Gesetz wie vom Höchstgericht gefordert in Kraft tritt. Allein in Wien würde das mehr als 1.000 Lokale betreffen, was laut Dobcak einschließlich der Betreiber rund 3.000 bis 4.000 Arbeitsplätze kosten würde. Nicht zuletzt deshalb ist die Stimmung unter Österreichs Wirten in Bezug auf das Tabakgesetz mehr als nur gereizt. Schließlich müssten die Gastronomen in Tausenden Fällen eigene Zugänge schaffen, den Raucherbereich von der Schank oder der Bar in Hinterzimmer verlegen – oder zum generellen Nichtraucher lokal werden. Die Wirtschaftskammer will ihre Wirte daher nicht im Nebel stehen lassen und lässt Anwälte wegen des Verwaltungsgerichtshof-Urteils eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich prüfen.
Mit 100.000 Deckeln ins Parlament
Damit ein Volksbegehren ein Erfolg wird und im Parlament behandelt werden muss, liegt die Latte recht hoch – aber für die Bierdeckel-Sammler dürfte das wohl alles andere als eine unüberwindbare Hürde darstellen: Binnen einer Woche müssen die Initiatoren 100.000 Unterschriften von Wahlberechtigten vorlegen. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist dabei allerdings nicht vorgesehen. Der Nationalrat muss das Thema diskutieren, er muss aber keinen Gesetzesentwurf beschließen, der den Organisatoren oder den Unterstützern des Volksbegehrens vorgeschwebt war. Generell ist das Instrument des Volksbegehrens dazu gedacht, dem Volk die Behandlung einer Gesetzesvorlage im Nationalrat zu ermöglichen.