Über mehr als 100 Abänderungsanträge stimmte das EU-Parlament ab, um seine Position für die Tabakproduktrichtlinie festzulegen. 
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmungsarbeit: Nachdem sich das Plenum des EU-Parlaments im Oktober nach der Behandlung von mehr als 100 Abänderungsanträgen zur revidierten Tabakproduktrichtlinie auf seine Positionen geeinigt hat, müssen diese in den sogenannten Trilog-Verhandlungen mit den beiden anderen gesetzgebenden Institutionen der Europäischen Union, dem EU-Rat und der EU-Kommission, zu einem finalen Gesetzestext für die endgültige Abstimmung zusammengefaßt werden. Diese Trilog-Verhandlungen sind bereits voll im Gange – und wie der EU-Experte von Philip Morris Austria, Stefan Pinter, gegenüber Filterlos erklärte, zeichnen sich dabei noch einige Themen als zentrale Streitpunkte zwischen Kommission und Rat ab. Bei den Inhaltsstoffen fordere der Rat „nur“ ein Verbot von Aromen mit einem klar wahrnehmbaren Geruch oder Geschmack wie Menthol, das EU-Parlament setze hingegen auf eine strikte Positivliste, auf der alle in der Produktion verwendeten Zusatz- und Inhaltsstoffe außer gewissen Mengen an Zucker zugelassen werden sollten. Außerdem müssten sich die drei gesetzgebenden Institutionen auf eine Regulierung von E-Zigaretten einigen. Dennoch ging die Berichterstatterin im EUParlament, die Britin Linda McAvan, davon aus, dass die Richtlinie noch vor Weihnachten beschlossen werden könnte. Die Mitglieder des EU-Rates und der EU-Kommission seien bereits in Startposition, man werde sich bemühen, rasch tragfähige Kompromisse zu finden.
Parlament will Schockbilder auf 65 Prozent der Packungsfläche
Die wichtigsten Positionen des EU-Parlaments vor dem Beginn der Trilog-Verhandlungen: Was das Packungsdesign und die Warnhinweise betrifft, will man einen Kompromiss mit kombinierten Warnhinweisen auf Vorder- und Rückseite der Packung, die an der oberen Packungskante beginnen und 65 Prozent der Fläche bedecken. Die Minimaldimensionen der Warnhinweise, die Minimalmenge von 20 Zigaretten oder 20 Gramm bei Tabak zum Selbstdrehen pro Packung, die Einschränkung des Packungsformats auf Packungen mit Klappdeckel und weitere Produktstandardisierungen führen zu einem Verbot von „Lipstick Packs“, also Verpackungen, die kosmetischen Produkten oder Parfums ähneln. Was die Inhaltsstoffe betrifft, will das EU-Parlament ein Verbot aller Geschmacksstoffe nach einer Übergangsfrist von drei Jahren, nur Menthol soll noch fünf Jahre beigefügt werden dürfen. Zudem soll eine Positivliste implementiert werden – dann dürften nur noch von der Kommission zugelassene Zusatzstoffe in Tabakprodukten verwendet werden. Aufatmen dürfen hingegen die Freunde der dünnen Slim-Zigaretten: Hier hat sich das EU-Parlament gegen ein Verbot ausgesprochen. Ein Abänderungsantrag für die Einführung von Plain Packaging wurde ebenfalls abgelehnt – die weiße Einheitspackung bleibt den Rauchern und Trafikanten also erspart. Und auch der lang diskutierte „Display Ban“, also das Ausstellungsverbot am Point of Sale, fand keine Mehrheit. Verbessern will das Parlament die Rückverfolgbarkeit und Meldepflichten von Sendungen: Packungen sollen mit zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet werden, um illegalem Handel und Fälschungen vorzubeugen. Und zum Thema E-Zigaretten: Das EU-Parlament ordnet nikotinhältige Produkte wie E-Zigaretten der Tabakproduktrichtlinie zu, wodurch sie nicht wie medizinische Produkte behandelt werden und somit auch nicht den langwierigen und kostspieligen Zulassungsverfahren unterliegen. Allerdings, wie erwähnt: Das könnte noch ein Streitfall für den Trilog werden.
Karas: „Ausgewogenes Ergebnis“
Der österreichische Abgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP) ist überzeugt, die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie aus dem Jahr 2001 habe enorm zum Jugend- und Gesundheitsschutz in Europa beigetragen, wie er gegenüber Filterlos bekräftigte: „Warnhinweise und ein Verbot von Inhaltsstoffen, die besonders jungen Menschen bislang den Einstieg ins Rauchen attraktiver gemacht haben, sind wesentliche Elemente des geplanten neuen Tabakgesetzes. Es wurde ein sehr ausgewogenes Verhandlungsergebnis erzielt: Die Tabakindustrie wollte beispielsweise erreichen, dass die Warnungen nicht mehr als 50 Prozent der Packung einnehmen, die Hardliner wollten 75 Prozent. Die vom Gesundheitssprecher unserer Delegation, Richard Seeber, vorgeschlagenen 65 Prozent sind ein gesunder Kompromiss. Des Weiteren haben wir erreicht, dass E-Zigaretten unter die Tabakproduktrichtlinie fallen und somit keine Zulassung als Arzneimittel benötigen. Sämtliche Kollegen der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament haben sich für die Neuregelung ausgesprochen, insgesamt stimmten 560 Abgeordnete dafür und 92 dagegen.“
Gesundheitsministerium wartet ab
Eher zurückhaltend gab sich auf Filterlos-Anfrage noch der für Tabakfragen zuständige Referent im Gesundheitsministerium, Franz Pietsch: „Es ist ja noch nichts entschieden, das EU-Parlament hat ja nur einmal seine Position festgelegt und das Mandat für die Trilog-Verhandlungen erteilt.“ Allerdings seien zahlreiche Punkte in den vorliegenden Vorschlägen beispielgebend von österreichischen Initiativen beeinflusst worden. „Fair und richtig“ findet Pietsch die geplanten Übergangsregelungen: So würde nach einem gemeinsamen Beschluss der Richtlinie den einzelnen Mitgliedsstaaten eine Frist von vermutlich 24 Monaten zugestanden werden, die europäischen Vorgaben in nationale Gesetze zu gießen. Da in Brüssel alle Beteiligten bemüht seien, rasche Lösungen zu finden, könnte ein Beschluss noch vor Jahresende gefasst werden – dann würde die neue Richtlinie bis 2016 auch in Österreich gültig sein. Deutlich kritischer bewertet der Bundesgremialobmann der österreichischen Tabaktrafikanten, Peter Trinkl, den Parlamentsvorschlag (siehe auch Editorial auf Seite 3): Neben zahlreichen Verschärfungen bekrittelt er die Größe und Positionierung der Warnhinweise mit Schockbildern am oberen Packungsrand, denn: „Das verursacht wieder einmal unserem Berufsstand zusätzliche Kosten, weil wir die Regale umbauen müssen, um nicht nur grausige Bilder sehen, sondern auch die vom Kunden gewünschten Zigaretten finden zu können!“ Positiv sei hingegen die Absicht, Ländern die Möglichkeit für eigene Importbestimmungen einzuräumen, wenn deren Nachbarstaaten markant günstigere Zigarettenpreise aufweisen.