Die Turbulenzen im Ringen um eine neue Struktur der Trafiklandschaft wollen kein Ende nehmen:
Der Kampf gegen den als ungerecht empfundenen Strukturfonds geht ungebremst weiter – an der Nebenfront wird gegen die G3-Trafik in Gerasdorf mobil gemacht.
Weniger Trafiken in Österreich, die dafür stabile Umsätze schreiben und somit unter immer schwieriger werdenden Marktbedingungen überlebensfähig sind – das war der Hauptgedanke hinter der Installierung des sogenannten Strukturfonds. Dieser hat seit Jahresbeginn den vormaligen Solidaritätsfonds, aus dem von Schmuggel oder legalen „Kofferraumimporten“ besonders betroffene Trafikanten gefördert worden waren, abgelöst. Nicht überall stieß der „Neue“ allerdings auf die Gegenliebe der Trafikantenschaft – und unter den zahlreichen Kritikern hörte man den streitbaren Kärntner Landesgremialobmann Harald Pichler immer besonders lautstark heraus. Sein Tenor: Wer vorher seine Hausaufgaben brav gemacht und bereits auf eine Reduktion der Trafikantenzahl in seinem Bundesland geachtet habe, falle nunmehr um die Unterstützungen um, die den vorher Säumigen zugesprochen würden. Andere bekrittelten, dass ein Fonds der Erhaltung von Nahversorgungsstrukturen dienen solle und nicht zur Finanzierung einer „Zusperr-Prämie“ herangezogen werden sollte.
„Fonds gehört neu verhandelt!“
Im Interview mit Filterlos legte Pichler jetzt nochmals nach: „Der Strukturfonds gehört sofort ausgesetzt und neu verhandelt. Das Ziel muss eine Umwandlung der Unterstützung sein, und zwar in jener Art, dass dort, wo es sinnvoll ist, wieder ein Solidaritätsfonds daraus wird. Ich denke da an Schwerpunktzonen, die man festlegt, besonders natürlich an das steirische und Kärntner Grenzgebiet, wo Stützungen notwendig und sinnvoll sind. In anderen Gebieten könnte man ja Stilllegungsprämien anbieten!“ Die Festlegung der Zonen hält Pichler für eine Aufgabe der Politik – wenngleich sein Vertrauen in eine für ihn gerecht erscheinende Lösung endenwollend ist: „Solange man uns Lösungen wie etwa eine 300-Stück-Einfuhrgrenze verweigert, die uns das Überleben ermöglichen könnte, glaube ich nicht an die notwendige Vernunft. Die Politik hat ja auch den Solidaritätsfonds auslaufen lassen, ohne rechtzeitig eine gute Ersatzlösung in die Wege zu leiten – was eigentlich ihre Aufgabe gewesen wäre!“ Jetzt steige in ihm jedesmal heiliger Zorn auf, wenn er lese, wohin große Summen aus dem Strukturfonds fließen, ohne dass Kärnten dabei sei – und noch dazu sei dieses Geld einkommensteuerpflichtig, was wiederum nur die Finanzministerin richtig freuen könne: „Für Invaliden gedachte Gelder stehen Invaliden zu und nicht der Ministerin. Alles, was der Industrie abgerungen wurde, fließt jetzt ins Budget, das halte ich für eine bodenlose Ungerechtigkeit!“
Kampf gegen Trafik im G3-Zentrum
Strukturprobleme anderer Art bekämpft die Trafikanten-Standesvertretung derzeit in Niederösterreich, wie Landesgremialobfrau Gabriele Karanz bestätigt. Anlass ist die fortschreitende Zerstörung der dortigen Trafikstrukturen durch eine „Quasi-Trafik“ im neuen Einkaufszentrum G3 in Gerasdorf bei Wien, die traditionellen Trafiken im Umkreis von mindestens 25 Kilometern nicht nur Umsätze aus dem Tabakverkauf, sondern auch im Lotto und bei den Nebenprodukten abziehe. „Dabei hat das Landesgremium Niederösterreich – mit voller Rückendeckung der Monopolverwaltung – einen seit 14 Jahren gültigen Beschluss, bei Einkaufszentren auf der grünen Wiese keine Neuerrichtungen von Trafiken mehr zu genehmigen. Das haben wir immer eingehalten, obwohl es manchmal Interventionen von hohen Seiten gegeben hat“, ärgert sich Karanz über den jetzigen neuen Konkurrenten, der quasi durch die Hintertür sein Geschäft installiert habe – und zwar mit einer Gastronomielizenz. Da somit der Verdacht bestehe, dass der Betreiber gegen die Bestimmungen des Tabakmo nopolgesetzes verstoße und unerlaubt Tabakwaren verkaufe, habe man den Zollbehörden eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, erklärte die Landesgremialobfrau. Auch Unterschriftenlisten gegen die „Quasi-Trafik“ im G3 bei Trafikantentagen fanden breite Unterstützung. Dasselbe galt übrigens auch für den Protest der Trafikanten gegen die Kürzung der Ablösesummen für Trafiken, die eine Art Enteignung sei, und für eine Rücknahme der Lotto-Verträge an Tankstellen, die auch die Zeitschriftenerlöse der Trafiken abstürzen ließen.