Mit der – späten – Einigung auf eine gemeinsame Position, bei der alle Beteiligten und auch das Finanzministerium gewinnen würden, scheint das Boot im Ringen um eine neue Tabaksteuer auf richtigen Kurs gebracht worden zu sein.
Verhandelt hatte man seit Monaten – jetzt dürfte ein Durchbruch gelungen sein, mit dem fast nicht mehr zu rechnen gewesen war: Die gesamte Tabakbranche – also Industrie, Großhandel und die Trafikantenvertretungen – hat sich auf einen Vorschlag für ein neues Tabaksteuermodell geeinigt, das bei seiner Verwirklichung allen Beteiligten Vorteile bringen würde. Die Trafikanten dürften in absehbarer Zeit wieder mit faireren Handelsspannen rechnen, und da auch dem Staatssäckel zusätzliche Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro innerhalb der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode in Aussicht gestellt wurden, stehen die Chancen auf eine politische Umsetzung des Vorschlags keinesfalls schlecht. Zumindest in den Beamtenkreisen des Ministeriums habe man dem auf den Tisch gelegten Modell einiges abgewinnen können, berichtete Trafikanten-Bundesgremialobmann Peter Trinkl nach einer ersten intensiven Gesprächsrunde.
Zauberformel: Valorischen Steuersatz senken, festen Satz anheben
Dass es nach langwierigen Verhandlungen in Reihen der Tabakbranche doch noch zu einer Einigung auf ein Modell für eine künftige Gestaltung der Tabaksteuer gekommen war, bezeichnete Trinkl als „kleines Weihnachtswunder“. Vor allem innerhalb der Industrie hätten die Vorstellungen und Wünsche in Bezug auf eine Neuregelung der Tabaksteuer weit auseinandergeklafft. Aber die jetzige gemeinsame Position fällt laut Trinkl „zu 100-prozentiger Zufriedenheit der Trafikanten aus, weil wir damit endlich wieder einmal die Chance auf fairere Handelsspannen bekommen würden“. Konkret sieht das abgestimmte und bereits im Finanzministerium vorgestelle Maßnahmenpaket eine schrittweise Reduzierung des valorischen Steuersatzes – also jenes Teils der Tabaksteuer, der sich auf Basis des jeweiligen Kaufpreises errechnet – von derzeit 42 Prozent in fünf jährlichen Schritten um jeweils anderthalb Prozent auf 34,5 Prozent im Jahr 2018 vor. Gleichzeitig soll hingegen der feste Steuersatz, der sich ausschließlich auf die verkaufte Stückzahl an Zigaretten bezieht, pro Jahr um drei Euro pro 1.000 Stück erhöht werden. Diese Verschiebung der beiden Steuerbestandteile würde die Trafikanten weniger abhängig von der jeweiligen Preisgestaltung durch die Industrie machen und damit auch die in den vergangenen Jahren gewohnte Praxis, den Kampf um Marktanteile seitens der Großkonzerne über den Preis und somit auf dem Rücken der Trafikanten und deren Handelsspannen auszutragen, in den Hintergrund drängen. Das Fernziel des Vorschlags ist es, die gesamte Tabaksteuerbelastung auf Zigaretten bis zum Jahr 2018 auf jene 57 Prozent zu senken, die seitens der Europäischen Union im Fahrplan als Mindestziel angegeben werden. Derzeit beträgt die Tabaksteuerbelastung in Österreich rund 59 Prozent. Mit eingerechnet ist in dem Modell auch eine jährliche Preissteigerung bei den Zigaretten von 20 Cent pro Schachtel – und dieser Wert ist laut Trinkl keine mutwillig festgesetzte Zahl, sondern laut Erfahrungen aus der Vergangenheit jener Betrag, den die Raucher hinzunehmen bereit sind.
Eine Milliarde für Finanzminister
Und warum sollte das Finanzministerium diesem Plan zustimmen? Trinkl sieht dafür ein handfestes Argument – und das heißt klar und deutlich: Mehreinnahmen für den Staat. „Insgesamt würde unser Modell dem Finanzminister innerhalb der kommenden Legislaturperiode von fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Kassen spülen“, rechnet der Trafikanten- Bundesgremialobmann vor. Das habe eine Delegation aller Beteiligten auch bereit in einer Gesprächsrunde führenden Beamten des Finanzministeriums vorgerechnet – und dabei durchaus freundliche Nasenflügel bei den Angesprochenen registriert. Deshalb gibt Trinkl dem erarbeiteten Maßnahmenpaket durchaus gute Chancen auf eine Umsetzung durch die politische Ebene. Schließlich soll das Zahlenwerk bereits in die laufenden Regierungsverhandlungen zwischen den beiden größten Parteien SPÖ und ÖVP einfließen. Dafür habe es eben eines koordinierten Gesamtvorschlags bedurft, der von allen Beteiligten akzeptiert werde. Dass das Modell für eine Neugestaltung der Tabaksteuer einvernehmlich vorgelegt werden konnte, war ein Produkt des Zusammenwirkens zwischen Trafikantenvertretern in Gremien und Wirtschaftskammer, der Monopolverwaltung, des Großhandels und nicht zuletzt der Industrie, die als letzte „Großmacht“ ins gemeinsame Boot gesprungen war. Für dieses Einlenken waren lange Vorgespräche notwendig gewesen, resümiert der Trafikanten-Bundesgremialobmann: „Bereits im Frühjahr haben wir gedrängt, eine einvernehmliche Lösung zustande zu bringen, damit wir bei den Gesprächen für eine Regierungsbildung auf die verhandelnden Parteien zugehen können. Denn schließlich wollten wir beim neuen Tabaksteuermodell aktiv mitgestalten und nicht nur als passive Beobachter von der Zuschauerbank agieren!“ Durch das lange Zaudern der Tabakindustrie hätte man den richtigen Zeitpunkt beinahe verpasst – nur den langwierigen und offenbar kompliziert verlaufenden Gesprächen der Beteiligten an einer Regierungsbildung sei es zu verdanken, dass man das abgestimmte Maßnahmenpaket gerade noch rechtzeitig fertigschnüren habe können: „Das hat uns in die Karten gespielt. Optimal wäre es aber auch in der Zukunft, solche Konzepte bereits am Wahltag in der Schublade zu haben, damit sich alle Beteiligten rechtzeitig auf die Position unserer Branche einstellen können!“