Feuer & Rausch

Der Widerstand gegen die geplante Registrierkassenpflicht weitet sich nach der steirischen Verfassungsbeschwerde immer weiter aus.
Mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Höchstgericht hatte die steirische Wirtschaftskammer den Anfang gemacht – und damit offenbar einen Stein ins Rollen gebracht: Kürzlich machte auch der Niederösterreichische Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag Druck, um eine Überarbeitung der umstrittenen Registrierkassenpflicht zu erreichen. Der Antrag dazu wurde von der niederösterreichischen ÖVP eingebracht, Unterstützung kam von der SPÖ, der FPÖ und der Liste Frank. Die Registrierkassenpflicht belaste vor allem kleine und mittlere Betriebe unverhältnismäßig hoch, erklärte Niederösterreichs VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Er forderte, dass die Umsatzgrenze auf 30.000 Euro pro Jahr angehoben und das Gesetz so lange ausgesetzt werde, bis es Lösungen gebe, die Betrieben weder unnötige Kosten noch bürokratische Hürden verursachen.

FP für komplette Streichung
Die niederösterreichische FPÖ möchte überhaupt noch einen Schritt weiter gehen: Man wolle die komplette Streichung der Registrierkassenpflicht, die eine unnötige Schikane sei, erklärte Klubobmann Gottfried Waldhäusl.
Wenige Wochen vor dem dringlichen Antrag im Niederösterreichischen Landtag hatte die steirische Wirtschaftskammer die Registrierkassenpflicht zum Thema fürs Höchstgericht gemacht und dafür gleich eine ganze Menge von Anhaltspunkten ins Treffen geführt. Experten geben der steirischen Initiative gute Chancen auf Erfolg. Die Kärntner Wirtschaftskammer hat angekündigt, sich der Initiative anzuschließen.

„Tonnen unnötiges Papier“
Eine ganz andere Betrachtungsweise hat der Kärntner Landesgremialobmann der Tabaktrafikanten, Harald Pichler: Er warnt vor einer geradezu gigantischen Papierflut, die durch die neue Registrierkassenverordnung allein in den Trafiken ausgelöst werde: „Ich habe einen zusätzlichen Gesamtbedarf von ungefähr 420 Tonnen Papier pro Jahr ausgerechnet, der sich ausschließlich aus den Rechnungen in den Tabakfachgeschäften ergibt!“ In einer Zeit immer knapper werdender Ressourcen bei gleichzeitig immer größeren Möglichkeiten der digitalen Aufzeichnungen ortet Pichler eine unfassbare Verschwendung durch die neue Verordnung. Seinen Mengenfeststellungen legt der Kärntner Gremialobmann folgende Annahmen zugrunde: „Auf einer Kassenrolle befinden sich 50 Laufmeter Papier. Ein Bon ist im Durchschnitt rund 15 Zentimeter lang, die Durchschnittsfrequenz für ein Tabakfachgeschäft in Österreich liegt bei etwa 400 Kunden pro Tag. Das ergibt einen Bedarf von 1,2 Kassenrollen pro Tag und Tabakfachgeschäft. Multipliziert
man das mit den rund 2.500 Tabakfachgeschäften, die es in unserem Land noch gibt, ergibt das einen Verbrauch von zirka 1,08 Millionen Rollen Papier pro Jahr!“ Das entspreche rund 350 Europaletten zu je 1,2 Tonnen – womit die Zahl von 420 Millionen Tonnen Papier bestätigt wäre.

„Bonrollen an Finanzminister senden“
Der bekannt streitbare Kärntner hat aber auch einen Vorschlag für seine Trafikantenkollegen parat: „Mein Rat ist, diese unnötigen Bons zu sammeln und Monat für Monat an das Finanzministerium zu Handen von Bundesminister Hans-Jörg Schelling zu schicken. Und man könnte in diesem Fall von unnötiger Verschwendung von Ressourcen auch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace bemühen!“

Trinkl für praktische Änderungen
Seine Gedanken zur Registrierkassenverordnung und deren Auswirkungen auf die Trafikanten macht sich auch der Obmann der Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten Österreichs, Peter Trinkl: „Ich sehe ein Problem bei der Verfügbarkeit der Rollen – die schmelzen in den Geschäften regelrecht dahin!“ Trinkl empfiehlt seinen Berufskollegen eine vorausschauende Bevorratung der Rollen, denn: „Wie die Erfahrung zeigt, steigen mit der Nachfrage üblicherweise auch die Preise!“ Aber auch die Kassenhersteller sind nach Meinung Trinkls gefordert: „Man kann ja auch darüber nachdenken, ob man nicht durch die Gestaltung der Rechnungen Einsparungen erreichen könnte!“ So sei zu hinterfragen, ob jeder einzelne Kassenbon wirklich so lang sein muss wie derzeit üblich. Die Hersteller könnten beispielsweise die Zeilenabstände und die oberen sowie unteren Ränder der Rechnungen kürzen – was mehr Rechnungen pro Rolle und somit
deutliche Einsparungen bringen würde.

Viele Betriebe ohne Registrierkasse
Dass Verstöße gegen die seit 1. Jänner dieses Jahres geltende Registrierkassenpflicht erst ab Juli gestraft werden, kommt vielen Betroffenen zugute. Denn allein in Wien haben laut aktueller Statistik der Wirtschaftskammer bis zu 20.000 Betriebe noch keine Registrierkasse, obwohl sie den gesetzlichen Bestimmungen zufolge bereits seit einigen Wochen über ein derartiges Gerät verfügen müssten.
Drei Monate lang, also bis einschließlich März, gilt eine „Generalamnestie“, danach drücken die Finanzbehörden noch ein weiteres Quartal lang die Augen zu, wenn der betroffene Unternehmer gute Gründe nennen kann, warum seine Registrierkassa noch nicht in Betrieb ist. Erst danach werden fehlende Registrierkassen und Belege mit Strafen geahndet – die durchaus saftig ausfallen können: Die Höchst-Geldbußen liegen bei 5.000 Euro. Was die Wirtschaftskammer ebenfalls beobachtet hat, sind erstaunte Kunden angesichts der neuen Belegannahmepflicht: Auch in den Trafiken werden die Einkäufer darüber informiert, dass sie den Buchstaben des Gesetzes zufolge verpflichtet sind, den ihnen ausgehändigten Rechnungsbeleg mitzunehmen – zumindest bis zum Verlassen des Geschäfts. Vielfach sorgt das für Kopfschütteln ob dieses zusätzlichen bürokratischen Aufwands. So ganz wohl scheint bei dieser Regelung auch dem Gesetzgeber nicht gewesen zu sein – denn immerhin drohen den Kunden bei Verletzungen dieser Belegannahmepflicht keinerlei rechtliche Konsequenzen.

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