Feuer & Rausch

Die Tabakbranche zeigt Einigkeit: Mit Hunderten Stellungnahmen machen Trafikantengremium, Industrie und Großhandel gemeinsam gegen zu restriktive Regelungen in Österreichs TPD2-Entwurf mobil.
Mehr als 500 Stellungnahmen, den Großteil davon aus den Reihen der Trafikanten, verzeichnete das Bundesgremium während der Begutachtungsfrist für den Entwurf der Tabakgesetz-Novelle. Mit dieser wollte das Gesundheitsministerium die Umsetzung der neuen EU-Tabakgesetzrichtlinie TPD2 in nationales österreichisches Recht bewerkstelligen. Für Trafikanten-Bundesgremialobmann Josef Prirschl ein erfreuliches Signal: „Dieses Engagement macht unseren Widerstand deutlich, stärkt uns als Branche und verleiht unseren Forderungen Gewicht!“ So gestärkt führt Prirschl mit seinem Team weiter im Hintergrund Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern in Politik und Medien, um die Position der Branche zu argumentieren. Die Hauptforderungen des Gremiums: Nein zum Verbot des Kautabaks, Nein zu überschießenden Verordnungsermächtigungen, eine Klarstellung zur weiterhin öffentlichen Verwendung des Rauchrings, aber auch ein klares Ja zum Verbot des Online- und Versandhandels für verwandte Erzeugnisse. „Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 20. Mai heurigen Jahres ist also noch viel zu tun“, resümiert Prirschl.

Industrie auf einer Linie
Gemeinsame Sache machten aufseiten der Industrie der österreichische Marktführer Philip Morris Austria sowie Imperial Tobacco und British American Tobacco Austria (BAT): Wie Stefan Pinter von der Geschäftsführung von Philip Morris auf Anfrage von Filterlos erklärte, habe man in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv daran gearbeitet, eine möglichst klare und nachhaltige Lösung für alle Marktteilnehmer zu finden. Der derzeit zur Begutachtung vorliegende Gesetzesentwurf zeige, dass die konstruktive Zusammenarbeit der drei Unternehmen in vielen einzelnen Punkten des Gesetzestextes erfolgreich gewesen sei. Dennoch gebe es auch zahlreiche Kritikpunkte, insbesondere die zu unklar definierten und weitreichenden Verordnungsermächtigungen,  die Vermischungen der neuartigen Tabakerzeugnisse mit der E-Zigarette und die Tatsache, dass der österreichische Gesetzesentwurf in vielen Punkten noch über die ohnehin überschießenden Vorgaben der TPD2 aus Brüssel hinausgehe. Klar gefordert wird daher eine Konkretisierung der Verordnungsermächtigungen, eine 1:1-Umsetzung der Vorgaben durch die TPD2 und damit auch eine klare Trennung der Produkte, die Tabaktrafikanten in Zukunft verkaufen, also von E-Zigarette und neuartigen Tabakerzeugnissen. Das bestätigt auch Imperial-Tobacco-Sprecherin Livia Kolmitz, die ergänzt: „Es ist erfreulich, dass so viele Betroffene zu Stellungnahmen zu diesem Gesetzesentwurf animiert werden konnten. Aus unserer Sicht bleibt es spannend, was nun im parlamentarischen  Prozess noch am Gesetz zu verbessern sein wird. Sehr positiv ist, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts und das Finanzministerium das Thema Verordnungsermächtigungen – für uns der größte Knackpunkt – ebenfalls kritisch beurteilen!“ BAT gab keine eigenständige Stellungnahme an Filterlos ab. JTI ortete in dem österreichischen TPD2-Umsetzungsentwurf gleich mehrere überschießende Verschärfungen, die über die gesundheitspolitischen Zielsetzungen der EU-Kommission deutlich hinausgingen. Ohne Änderungen befürchten Ralf-Wolfgang Lothert und Iris Perz von JTI weitreichende Folgen für die Branche und darüber hinaus auch für soziale, karitative und kulturelle Einrichtungen in Österreich. Bemängelt werden Meinungsäußerungsverbote durch das Verbot von Firmennamen und Logos etwa im Bereich von Sozial- oder Kunstförderungen, das Werbeverbot in Trafiken für E-Zigaretten, die Beschränkung auf quaderförmige Packungsformate, die abgerundete Ecken nicht erlaubt, die vorgesehenen „General-Verordnungsermächtigungen“ sowie eine zusätzlich aufkommende Bürokratie statt der erhofften Verwaltungsreduktion.

Auch Großhandel im Gleichschritt
Ins gleich Horn wie Trafikanten und Industrie stößt auch der Großhandel. Marktprimus tobaccoland brachte eine umfangreiche Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf ein, in der auf der einen Seite begrüßt wurde, dass endlich die geforderte Ausnahme für Braunware in Bezug auf die Gestaltung der Verpackungen mit Warnhinweisen und Schockbildern vorgesehen sei. Abgesehen von ein paar noch richtig zu stellenden redaktionellen Fehlern hat  man andererseits einiges klarzustellen, verdeutlichten Geschäftsführer Manfred Knapp und Lisa Rübig von tobaccoland. So will man die verfassungsrechtlich bedenklichen Verordnungsermächtigungen hinterfragt wissen, die EU-Vorgaben ebenfalls eins zu eins umsetzen und das Verbot des Kautabaks bekämpfen: „Der derzeitige Entwurf sieht eine Überreglementierung in der Produktion und Vermarktung eines legalen Produkts vor und ist daher unseres Erachtens nicht nur überschießend, sondern teilweise auch unvollständig!“ Auch bei E-Zigaretten  wünscht sich tobaccoland eine direkte Umsetzung der Richtlinie aus Brüssel ohne weitere zusätzliche Verfahren sowie die Möglichkeit zur Werbung für E-Zigaretten
in den Trafiken – zumindest im gleichen Ausmaß wie für Tabakwaren.

Zehn Großhändler, eine Stimme
Mit einer gemeinsamen Stellungnahme stellten sich gleich zehn weitere Großhändler ein, und zwar Moosmayr, KP Plattner, M Tabak, House of Smoke, DanCzek, Wolfgang Held (Dios Tabaccos), Abd el Nour, Mountain-Smoke, nextro und Zaki Elsewesi. Auch all diesen Unternehmen sind, wenig überraschend, die großzügigen Verordnungsermächtigungen für das Gesundheitsministerium, das ohne parlamentarischen Prozess
Gesetzesmaterien ändern könne, ein Dorn im Auge. Hier schwebt den Großhändlern eine Angleichung an die Voraussetzungen der TPD2 für delegierte Rechtsakte an die Europäische Kommisson vor. Weitere Kritikpunkte sind das geplante Verbot für Kautabak, die Mindesthöhe von 16 Millimetern für seitliche Oberflächen von Kappenschachteln, die fehlerhaft geregelten Inhaltsstoffe von Tabakerzeugnissen, die unvollständig definierten Abverkaufsfristen sowie die Regelungen für tabakverwandte Erzeugnisse und E-Zigaretten. Ausdrücklich begrüßt wird auch in dieser Stellungnahme das vorgesehene Verbot des Versandhandels von Tabakerzeugnissen und verwandten Produkten.

Banner-Registrierkassen