Feuer & Rausch

Das Höchstgericht schmetterte zwar eine Unternehmerklage ab, verfügte in Details aber einige Erleichterungen für die Unternehmer.

Die von der Bundesregierung als Teil der Steuerreform eingeführte Registrierkassenpflicht für alle Unternehmer mit mehr als 15.000 Euro Jahresumsatz ist nicht verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof wies eine von drei steirischen Unternehmern – eine Tischlerei, ein Taxler und eine nebenberufliche Schmuckdesignerin hatten sich mit Unterstützung des Wirtschaftsbundes ans Höchstgericht gewandt – ab, weil kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit festgestellt wurde. Somit bleibt auch jenen Trafikanten, die auf die Aufhebung der Verordnung gehofft und daher mit dem Kauf eines eventuell nötigen neuen Kassensystems zugewartet hatten, der Erwerb eines zukunftsfähigen Systems nicht erspart. Allerdings sehen sich die Kläger
nicht als gescheitert, sondern verweisen auf einige Teilerfolge, die in dem Spruch der Höchstrichter enthalten seien.

Pflicht erst ab Mai
So bewertete der Verfassungsgerichtshof die Übergangsfrist, die den Unternehmern zur Anschaffung von geeigneten Registrierkassen zugebilligt worden
war, als zu kurz. Dem VfGH-Erkenntnis zufolge tritt die Registrierkassenpflicht nunmehr erst ab 1. Mai heurigen Jahres und nicht wie verlautbart am 1. Jänner in Kraft. Danach gibt es eine Übergangsfrist bis 1. Juli, in der bereits bestellte Kassen bei Vorlage eines Kaufnachweises vor einer Strafe schützen.
Ab nächstem Jahr tritt eine weitere Neuregelung in Kraft: Dann muss die Kassa mit einer manipuliersicheren Verschlüsselung versehen sein. Für Kunden
sieht die Verordnung eine Annahmepflicht für den Kassenbeleg vor.

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